Elke Kappen und Frank Meyer im Interview: Was die Bundestagswahl für unsere Kommunen bedeutet

Eines verbindet die knapp 18 Millionen Menschen in NRW: Sie alle wohnen in Kreisen, Städten und Gemeinden – unseren Kommunen. Vier Wochen vor der Bundestagswahl haben wir mit der Kamener Bürgermeisterin Elke Kappen und Frank Meyer, Oberbürgermeister aus Krefeld, gesprochen. Wir wollten wissen, worauf es ihrer Perspektive bei den Wahlen ankommt.

„Wir regieren NRW so, wie ich es mir auch für den Bund vorstellen würde.“ – als ihr diesen Satz von Armin Laschet gehört habt, was war euer erster Gedanke?

Frank Meyer: Aus kommunaler Sicht ist NRW keine gute Blaupause für den Bund. Eineinhalb Jahre Pandemie haben doch gezeigt, dass Schwarz-Gelb für unser Land einen stetigen Schlingerkurs bedeutet.  Die Kommunen haben immer erst in letzter Minute von Neuregelungen erfahren und durften diese dann quasi über Nacht umsetzen. Eine gute Zusammenarbeit stelle ich mir anders vor. Bevor Armin Laschet einen zentralen Sicherheitsrat auf Bundesebene fordert, wie jetzt beim TV-Triell geschehen, sollte er lieber einen funktionierenden Krisenstab in Nordrhein-Westfalen einrichten.

Elke Kappen: Nahezu jede Entscheidung von Bund und Land hat mittel- und unmittelbare Auswirkungen auf die Kommunen. Diese ganzheitliche Betrachtung kommt mir in der Politik der Landesregierung oft zu kurz. Wenn NRW die Blaupause für den Bund sein soll, dann wird es für die Städte und Gemeinden sicherlich nicht einfacher.

Die Schulferien in NRW sind beendet und unser Bundesland ist Spitzenreiter bei den Inzidenzen. Täuscht der Eindruck, dass die Landesregierung aus der Zeit nach den Sommerferien 2020 gar nicht gelernt hat?

Elke Kappen: Die Belastungen für die Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Schulleitungen waren in den vergangenen Monaten enorm. Als Bürgermeisterin, die auch das Jugend- und Schuldezernat verantwortet, stelle ich fest, dass wieder viele Entscheidungen sehr kurzfristig getroffen worden sind. Das macht es in der Umsetzung nicht einfach. Ich hätte mir einen besseren Vorlauf und auch einen besseren Schutz der Kinder und Jugendlichen gewünscht. Und damit meine ich nicht nur Lüftungsgeräte in Schulen, sondern auch eine völlig andere Teststrategie.

Frank Meyer: Nachdem sich die Corona-Lage vor den Sommerferien entspannt hatte, hätte die Landesregierung sich doch eigentlich in Ruhe auf den Herbst vorbereiten können. Die Hektikfehler, die zuvor passiert sind, waren sicherlich auch ein wenig dem Getrieben-Sein geschuldet. Was mich nach wie vor ärgert, ist die fehlende Einbindung der Kommunen in die Entscheidungsprozesse. In einem zentralen Leitungsgremium, in dem neben den Kommunen die Krankenhäuser und die Kassenärztlichen Vereinigungen einbezogen sind, hätten wir auch die Chance, unser Knowhow, das wir vor Ort gesammelt haben, besser weiterzugeben.

Warum wurde das nicht gemacht?

Frank Meyer: An dieser Stelle muss man natürlich fragen: Wer sollte denn eigentlich eine Landesregierung koordinieren? Wer sollte dafür sorgen, dass das Schulministerium von Frau Gebauer und das Gesundheitsministerium von Herrn Laumann mit einer Stimme sprechen und wir uns in den Kommunen nicht stattdessen aussuchen müssen, was für Schulen gilt? Am Ende war es oftmals so, dass die Vielstimmigkeit aus Düsseldorf dazu geführt hat, dass es bei den Mitarbeitenden in den Kommunalverwaltungen am Ende unterschiedliche Informationsstände gab.

Elke Kappen: Wir alle haben noch keine Pandemie erlebt und machen Fehler. Das steht völlig außer Frage. Aber es muss auch möglich sein, die Menschen zu beteiligen, die wirklich nah dran sind in den Kommunen. Wir sind die letzten in der Kette, die die Entscheidungen und Regeln in der täglichen Praxis umsetzen müssen. Eine längerfristige Planung wäre da an vielen Stellen hilfreicher – ebenso wie entsprechende finanzielle Mittel, damit wir das notwendige Personal beschäftigen können, das diese Dinge umsetzen kann. Wir wissen sehr genau, was wir vor Ort brauchen.

Du sagst gerade, ihr wisst vor Ort, was ihr braucht. Olaf Scholz möchte jeder Schülerin und jedem Schüler ein Tablet mit Internet zur Verfügung stellen. Ist das etwas, was die Kommunen gerade jetzt brauchen?

Elke Kappen: Ja, das wäre eine Investition in die Zukunft und würde vielen Schülerinnen und Schülern in der aktuellen Situation sehr helfen. Wenn wir über Chancengleichheit sprechen, dann reden wir an dieser Stelle über gleiche Bildung für alle. Und dazu gehört eine gute digitale Ausstattung, unabhängig davon, ob es sich die Eltern leisten können. Aber wir benötigen auch das entsprechende Personal, um den Umgang mit digitalen Geräten in den Schulen qualifiziert zu begleiten. Momentan sind die Lehrkräfte noch dadurch belastet, die Schülerinnen und Schüler morgens zu testen.

Gerade in der Altersgruppe der Schüler*innen steigen die Inzidenzen rapide an. Es droht eine regelrechte Durchseuchung der Schulen, mit fatalen Long-Covid-Auswirkungen für die Schüler*innen. Fühlt ihr euch von der Landesregierung momentan allein gelassen?

Elke Kappen: Es geht darum, gesellschaftliche Strukturen aufrecht zu halten. Da haben wir keine vernünftige Alternative zum Impfen. Wenn wir die Impfzentren abbauen, muss es eine andere Impfstrategie geben, beispielsweise den vermehrten Einsatz von Impfbussen. Wir können nicht das eine abbauen, ohne etwas Neues zur Verfügung zu stellen. Aber auch bei der Frage nach der Erstattung von Kita- und OGS-Beiträgen waren wir Kommunen nahezu auf uns allein gestellt. Hier hätte von der Landesregierung eine Entscheidung in Richtung Eltern kommen müssen, dass die Beiträge erstattet werden.

Frank Meyer: Ich hätte mir mehr Handlungsspielräume für das Impfen in der öffentlichen Hand gewünscht. Die mobilen Impfteams stehen nur bis Ende September zur Verfügung. Wir brauchen aber dringend mehr Zeit, auch um die Schülerinnen und Schüler zu erreichen. Die Impfempfehlung der Stiko für die 12- bis 15-Jährigen ist noch recht frisch. Viele Eltern haben auf diese Empfehlung für ihre Kinder gewartet. Nun entscheiden sich zum Glück viele für die Impfung. Am Anfang der Pandemie mussten sich junge Menschen extrem einschränken, um andere zu schützen. Jetzt muss die Gesellschaft alles möglich machen, damit unsere Schülerinnen und Schüler geschützt werden. Dazu müssen wir mutige Entscheidungen treffen. Ich persönlich könnte mir eine landesweite 2G-Regel im Freizeitbereich vorstellen, damit für alle Klarheit herrscht.

Corona hat aber nicht nur Auswirkungen auf die Schulen, sondern auch auf die Innenstädte. Wie bewertet ihr die wirtschaftlichen Entwicklungen bei euch vor Ort?

Frank Meyer: Der Einzelhandel und viele gastronomische Betriebe sind in einer extrem schwierigen Situation. Wenn die Innenstädte sterben, stirbt das Herz der Stadt. Wir müssen Kunst, Kultur und die Kreativwirtschaft in unseren Zentren fördern. Aber wir brauchen auch langfristige Hilfen, um den Einzelhandel zu unterstützten. Ich bin froh, dass Olaf Scholz und die SPD auf beides Antworten geben.

Elke Kappen: Die Lieferschwierigkeiten erreichen langsam auch bei uns die örtlichen Unternehmen. Auf der anderen Seite macht sich an vielen Stellen der Investitionsstau bemerkbar. Nur mit Förderprogrammen werden wir unsere Innenstädte nicht retten können. Wir benötigen strukturelle und vor allem langfristige Lösungen, die notwendigen finanziellen Mittel und eine engere Abstimmung, um diese Herausforderungen gemeinsam bewältigen zu können.

Je nach Studienlage geht man in den NRW-Kommunen von einem Investitionsstau von 150 bis 300 Milliarden aus. Wo merkt man bei euch diesen Stau und was steht bei der Bundestagswahl in dieser Beziehung auf dem Spiel?

Elke Kappen: Kamen steckt mitten im Strukturwandel. Auch wenn wir als Haushaltssicherungskommune immer in unsere Schulen investiert haben, ist der Investitionsstau nicht zu übersehen. Ich wünsche mir in dieser Beziehung einen großen Wurf – bei den Schulen, bei den Schwimmbädern. Wir sprechen nicht von goldenen Wasserhähnen, sondern von kommunaler Infrastruktur: von einer guten verkehrstechnischen Anbindung, von Klimaschutz, einem modernen Radwegesystem sowie Schul- und OGS-Ausbau. Und wir brauchen eine vernünftige Personaldecke. Die haben wir schon lange nicht mehr, weil an allen Enden gespart werden muss. Eine Lösung der Altschuldenproblematik würde uns hier sehr helfen.

Frank Meyer: Wir brauchen kreative Lösungen, gerade auch beim Einsatz des Personals. Neben der Herausforderung, guten Schulraum zur Verfügung zu stellen, benötigen wir auch die Finanzmittel, um die Verkehrswende in den Kommunen zu gestalten. Hier bietet das SPD-Zukunftsprogramm gute Antworten. Wir müssen neue Radwege bauen und den öffentlichen Personennahverkehr verbessern. Deshalb: Gebt das Geld in die Hand der Kommunen. Die wissen am besten, wo vor Ort der Bedarf ist.

Du sprichst die Verkehrswende an. Wäre eine Stadt wie Krefeld denn überhaupt in der Lage, schon in zehn Jahren das Stromnetz zu haben, damit die E-Mobilität flächendeckend funktionieren kann?

Frank Meyer: Nein. Mal abgesehen von der Frage, wo der Strom herkommen soll, können das unsere Netze derzeit nicht leisten. Als Staat müssen wir in die notwendige Infrastruktur investieren, wenn die Verkehrswende in den Kommunen gelingen soll. Uns mit der Aufgabe alleine zu lassen, ist keine Option.

Elke Kappen: Wir sprechen bei der Verkehrswende auch über öffentlichen Nahverkehr. Wir müssen diese Herausforderung zentral organisieren, weil es nicht nur ein lokales Problem ist.

Frank Meyer: Die Kommunen sind bei der Verkehrswende der wichtigste Akteur. Wir haben dafür richtige Ansätze in unserem Zukunftsprogramm: Den Mobilitätsplan 2030 und die Möglichkeit, dass wir Experimentiermöglichkeiten in der Straßenverkehrsordnung schaffen. Das ist aus meiner Sicht genau der richtige Weg und gibt Antworten auf die Fragen, vor denen wir vor Ort stehen.

Krefeld zählt zu den Top Ten der Städte, in denen Mieter*innen mehr als 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete aufbringen müssen. Olaf Scholz will in jedem Jahr 400.000 neue Wohnungen bauen, die Schlupflöcher in der Mietpreisbremse schließen und ein befristetes Mietmoratorium einführen. Werden diese Maßnahmen helfen?

Frank Meyer: Gerade für Familien ist die Schaffung von neuem – und vor allem bezahlbarem – Wohnraum ganz wichtig und zentral. Die beabsichtigten Maßnahmen können für eine Stimulation des Wohnungsmarktes sorgen, gerade für den öffentlich geförderten Wohnungsmarkt. Das Beispiel Hamburg zeigt, dass Olaf Scholz das kann. Im Übrigen: Auch faire Löhne können helfen, damit die Menschen die Wohnungen bezahlen können.

Elke Kappen: Dass bezahlbarer Wohnraum wichtig ist, sehen wir auch in Kamen. Wir müssen grundsätzlich die Familien und Kinder mehr absichern, nicht nur bei der Frage nach Wohnraum. Deshalb sind der Mindestlohn und die Kindergrundsicherung so wichtig. Das sind ganz wesentliche wichtige Bausteine, die zur Chancengleichheit auch bei den Kindern beitragen. Wir müssen Sorge dafür tragen, dass Familien so ausgestattet sind, dass sie und ihre Kinder gut in unserer Gesellschaft zurechtkommen.

Ihr habt beide die Wichtigkeit von fairen Löhnen und des Mindestlohns angesprochen. 12 Euro Mindestlohn, davon würden 10 Millionen Deutsche profitieren. Welche Auswirkungen hätte das auf die Kommunen?

Elke Kappen: Um die Chance zu haben, ein gutes und zufriedenes Leben führen zu können, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Der Mindestlohn ist hierzu ebenso unverzichtbar wie auch kostenlose Bildung von der Kita an und eine würdevolle Rente im Alter. All das spiegelt sich unmittelbar im alltäglichen Leben und Miteinander in den Kommunen wider. Für Kamen auch als Logistikstandort spielt der Mindestlohn noch einmal eine ganz besondere Rolle. Wer 40 Stunden in der Woche arbeitet, soll davon auch leben können.

Frank Meyer: Wir haben in Deutschland einen Sockel von Menschen in Armut, die keine Beschäftigung haben, nur saisonal oder nur auf Mindestlohnebene arbeiten. Die Erhöhung des Mindestlohns würde dafür sorgen, dass das Lohngefüge in den unteren Lohnsegmenten generell an Dynamik gewinnt. Das ist eine Frage der individuellen Würde und Gerechtigkeit, aber es hilft auch im Gemeinwesen, indem es Kaufkraft bringt, das Lebensgefühl verbessert und den Mietmarkt in Städten stärker macht.

Du sprichst es an: Wir haben eine älterwerdende Gesellschaft. Welche Herausforderungen kommen da auf die Kommunen zu?

Frank Meyer: Meine Mutter ist pflegebedürftig und lebt in einer stationären Pflegeeinrichtung. Deshalb kenne ich das Thema Pflegekosten auch aus eigener Erfahrung. Klar ist, dass hier große Ausgaben auf die Gesellschaft zukommen. Wir müssen bei der Finanzierung unserer Sozialsysteme grundsätzlich mehr die Leistungsfähigkeit in den Blick nehmen. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Abgesehen davon ist es ist einfach großartig zu sehen, was die Menschen in der Pflege für die Gemeinschaft leisten, nicht nur während der Pandemie.

Elke Kappen: Dort, wo finanzstarke Haushalte leben, werden die Städte entlastet, weil sie in der Lage sind, ihre Pflegeplätze selbst zu finanzieren. Das ist ungerecht. Unser Gesundheitssystem und unsere Pflegekassen müssen das besser abdecken. Auch das ist ein Zukunftsthema. Wir müssen uns dieser Herausforderung sachlich stellen und klären, wo wir Reformbedarf haben. All das traue ich unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu.

Wir sprechen über den Investitionsstau, über die Verkehrswende und über große Herausforderungen, die auf unsere Sozialsysteme zukommen. Die Union spricht aber von Steuererleichterungen. Wie passt das zusammen?

Frank Meyer: Wenn die Union wenigstens gerechte Steuererleichterungen fordern und sagen würde, wie sie das finanzieren will, dann hätten wir zumindest eine Diskussionsgrundlage. Aber es ist doch vollkommen klar, was gemeint ist: Es sollen diejenigen, die am meisten haben, Steuererleichterungen bekommen, und das wird finanziert, indem Leistungen für die breite Bevölkerung nicht mehr zur Verfügung stehen. Das kann nicht die Lösung sein, vor allem nicht nach der Pandemie. Wir haben doch in den letzten Monaten gelernt, dass ein schwacher Staat niemandem hilft. Wir brauchen einen starken, reaktionsfähigen Staat. Das macht uns demokratischer, leistungsstärker und gerechter. Das wäre mein Wunsch für die Bundestagswahl.

Elke Kappen: Frank hat Recht. Wir haben in der Pandemie Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit der Kurzarbeit geholfen. Die Folgekosten der Pandemie werden uns aber weiter begleiten, gerade die Kinder. Mir hat noch niemand gesagt, wo wir das Geld für Steuererleichterungen einsparen sollen. Das sind Versprechungen, die niemand ernsthaft halten kann.

Olaf Scholz tritt an, um das Land für die 2020er-Jahre fit zu machen. Was heißt das für die Kommunen?

Frank Meyer: Die Kommunen brauchen eine wirtschaftliche Grundlage, um handlungsfähig zu sein. Dazu gehören das Personal, die Finanzen und der regulatorische Rahmen. Krefeld befand sich in den vergangenen 25 Jahren in der Haushaltssicherung, und wir haben umsichtig gewirtschaftet, um diese zu verlassen.  Aber wenn man die Zukunft meistern will, wenn man E-Mobilität mit vernünftigen Netzen haben möchte und gut ausgestattete Schulen, in denen unsere Schülerinnen und Schüler zu den Fachkräften von morgen ausgebildet werden, dann fängt das damit an, dass an wirklich allen Schulen gut ausgestattete Physikräume stehen und das W-Lan funktioniert. Dafür brauchen wir die finanziellen Mittel. Als ehemaliger Bürgermeister sieht Olaf Scholz diese Herausforderungen und kann auch deshalb unser Land erfolgreich in die 2020er-Jahre führen.

Elke Kappen: Gerade in den letzten Monaten der Pandemie waren die Kommunen das Rückgrat unserer Gemeinschaft. Gerne hätte ich viele Beschwerden, die mich im Rathaus erreicht haben, direkt an die übergeordneten Behörden weitergeleitet. Doch wir haben uns nicht weggeduckt und für viele Dinge den Kopf hingehalten, die wir selbst ganz anders entschieden hätten. Ich glaube, dass wir jemanden brauchen, der im hohen Maße versteht, dass sich in den Kommunen das direkte Leben der Bürgerinnen und Bürger abspielt. Olaf Scholz hat dieses kommunale Verständnis. Er weiß, dass wir in den nächsten Jahren den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken müssen. Nur so nehmen wir dem Populismus die Grundlage.