Nadja Lüders: Wir erwarten von der FDP jetzt: Bis hierhin und nicht weiter, Herr Papke!

 Zu den wiederholten Entgleisungen des FDP-Politikers Gerhard Papke erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:

„In unserem Land soll jeder Mensch fernab der Herkunft, des Glaubens oder der Sexualität die Chance haben, etwas aus ihrem oder seinem Leben zu machen. In unserem Land darf im Rahmen des Grundgesetzes auch jeder Mensch das sagen, was sie oder er will. Wer aber anderen Menschen den Einsatz für Chancengleichheit abspricht, muss sich auf ein energisches Widerwort der Demokratinnen und Demokraten in unserem Land einstellen.

Deshalb erwarten wir von der FDP, dass sie die wiederholt kruden Äußerungen von Gerhard Papke nicht einfach so stehen lässt, sondern explizit kritisiert. Als stellvertretender Landtagspräsident und Fraktionsvorsitzender hat er den NRW-Landesverband schließlich über Jahre geprägt.

Das Zeigen der Regenbogenflagge ist für ihn eine „Kampagne gegen Ungarn“ des linken Mainstreams. Papke bezeichnet die Ideen der Fraktionen des Münchener Stadtrats als „freche Arroganz“, wonach beim kommenden EM-Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Ungarn das Stadion mit den Regenbogenfarben ausgeleuchtet werden soll.

Er möchte den Diskurs verschieben. Denn Menschenrechte sind kein linker Mainstream, sondern universell und international. Papke sieht sich offensichtlich als Sprachrohr des ungarischen Ministerpräsidenten Orban, der mit Rechtsextremisten in Fankurven offensichtlich kein Problem hat, dafür aber mit der sexuellen Selbstbestimmung in seiner Bevölkerung.

Ich hoffe, die nordrhein-westfälische FDP findet noch den Mut, sich ausdrücklich von Papkes antiliberaler Agenda zu distanzieren. Denn Papke wäre nicht in dieser Position, wenn er die nordrhein-westfälische FDP nicht über Jahre von der Spitze geprägt hätte. Er ist somit kein einfaches Basismitglied.

Alle demokratischen Parteien haben das Problem mit Altvorderen, die es selbstverliebt mit kruden Äußerungen in die Öffentlichkeit zieht, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Wir als SPD haben dies unter anderem mit der Person Thilo Sarrazin erfahren und spät, aber letztendlich konsequent gehandelt.

Das Wegignorieren rechter Umtriebe in den eigenen Reihen funktioniert nicht. Deshalb erwarten wir vom Landesvorsitzenden der FDP und NRW-Integrationsminister Dr. Joachim Stamp ein klares Wort: Bis hierhin und nicht weiter, Herr Papke.“

 

Hintergrund:

Sieben Jahre lang war Gerhard Papke FDP-Fraktionsvorsitzender und fünf Jahre lang Vizepräsident des nordrhein-westfälischen Landtags. Nicht zum ersten Mal fällt Papke, der zur Zeit Vorsitzender der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft ist, nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag mit politisch fragwürdigen Äußerungen auf. Ausgangspunkt der aktuellen Debatte ist der Tweet Papkes vom 19.06. Papke bezeichnet die fraktionsübergreifende Initiative des Münchener Stadtrates, die SPD-Oberbürgermeister Reiter auffordert sich bei der UEFA für eine Beleuchtung der Außenhülle der München Arena während des EM-Spiels gegen Ungarn in Regenbogenfarben einzusetzen, als Missbrauch des Fußballs für die Kampagne gegen Ungarn und als „freche Arroganz gegenüber Völkern, die sich dem linken Mainstream nicht anschließen wollen“.

Zum Tweet von Gerhard Papke: https://twitter.com/PapkeGerhard/status/1406205585935196160