Nadja Lüders: „Die Menschen trauen Gesundheitsminister Spahn keine Aufklärung zu“

Zum dubiosen Millionen-Deal des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Grevener Logistikunternehmer Fiege erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:

„Der Verdacht liegt nahe, dass sich der Skandal um die Masken-Beschaffung von der CDU/CSU-Fraktion bis ins Gesundheitsministerium zieht. Fiege Logistik aus der Heimatregion von Jens Spahn beheimatet und führende Köpfe des Familienunternehmens sind feste Größen im CDU-Wirtschaftsrat. Dass ausgerechnet Fiege Logistik einen Auftrag in dreistelliger Millionenhöhe ohne vorherige Ausschreibung des Bundesgesundheitsministeriums erhalten hat, lässt starke Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Spahn’schen Aufklärungsmission zurück. Gerade in Pandemiezeiten ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern in die Politik ein hohes Gut. Die Menschen trauen Gesundheitsminister Jens Spahn keine Aufklärung zu, wenn sein Ministerium selbst die Einsicht in entscheidende Dokumente verweigert. Die Offenlegung der Namen aller Bundestagsabgeordneten, die im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung beteiligt waren, darf nicht zu einer Nebelkerze werden, die von dem faden Beigeschmack des ministerialen Vergabeverfahren ablenkt.“

Für den Hintergrund:

Nachdem sich mindestens zwei Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion persönlich an der Vermittlung von sogenannten Masken-Deals bereichert haben, kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Montag an, für Transparenz sorgen zu wollen. In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag will er alle Namen veröffentlichen, die im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung in Erscheinung getreten sind. Zuvor hatte Die Zeit bereits veröffentlicht, dass das Logistikunternehmen Fiege den Zuschlag für den Transport aus China sowie der Lagerung und Verteilung von Masken am 25.03.2020 ohne vorherige Ausschreibung erhalten hat. In einem Vermerk des Ministeriums vom 06.04.2020, welcher der Zeit vorliegt, heißt es, dass einzig das Grevener Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert wurde.

*in der ursprünglichen Pressemitteilung stand, dass Greven Teil des Wahlkreises von Jens Spahn ist. Greven liegt jedoch im Wahlkreis von Anja Karliczek. Wir haben die die Passage entsprechend korrigiert und bitten um Entschuldigung.