Minister Laumann muss haltbar machen, was er verspricht

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Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) erhebt schwere Vorwürfe gegen Gesundheitsminister Laumann. Dessen vollmundig angekündigte Besuchsgarantie in Pflegeheimen widerspricht dem Gebot der Kontaktbeschränkung, wenn sie nicht durch flankierende Maßnahmen und personelle Unterstützung abgesichert wird. Daran mangelt es. Mit seiner Drohung „Ein Heimleiter hat nicht das Recht, das Heim dichtzumachen“ wälzt er die Verantwortung auf  die Heimleitungen und das Personal in den Pflegeheimen ab. Er treibt sie in das ethische Dilemma, zwischen dem Gesundheitsschutz für BewohnerInnen und MitarbeiterInnen einerseits, dem Besuchsrecht für Angehörige andererseits entscheiden zu müssen. Verbindlichen Schnelltests für alle BesucherInnen hat der Minister eine Absage erteilt. Das fehlende Personal für Schnelltests in den Heimen könne laut Laumann durch FFP2-Masken kompensiert werden, um die BewohnerInnen vor Infektionen zu schützen.

Die ASG fordert vom Gesundheitsminister ein lückenloses Angebot von Schnelltestungen für Seniorinnen, Beschäftigte und Angehörige durch Einsatz externen Personals. Auch ein dringend gebotener Appell an die Angehörigen, Besuche freiwillig zu begrenzen, sich unbedingt an Hygieneregeln zu halten und eben keine Infektionen in die Einrichtungen zu tragen, unterblieb bisher. Im Umgang mit Besuchern, die sich nicht an die Regeln halten, werden die Heimleitungen allein gelassen.

Besonders empört ist die ASG über die Kriminalisierung besorgter Einrichtungsleitungen durch die Aussage des Ministers, Restriktionen gegen BesucherInnen „verstoßen gegen Recht und Gesetz“. Das Dichtmachen von Einrichtungen für Besucher werde er untersagen. Es bleibt abzuwarten, ob das auch für Fälle gelten soll, in denen eine Einrichtung von lokalen Gesundheitsbehörden unter Quarantäne gestellt wird.

Ohne Not wurden ausgerechnet diejenigen verprellt, mit denen man bei den anstehenden Impfungen vertrauensvoll zusammenarbeiten muss. Die Heime benötigen Entlastung bei der Durchführung von Schnelltests und anderen Schutzmaßnahmen, bei der Vorbereitung und Begleitung der Impfkampagne, damit sie ihrem Auftrag, sich um betagte BewohnerInnen kümmern, nachkommen zu können. Und dies nicht nur – wie der Minister unter Druck angekündigt hat, für die Weihnachtsfeiertage – sondern darüber hinaus.

Und neben dieser Unterstützung hält die ASG eine Entschuldigung des Ministers für dringend geboten.