Schulen in NRW dürfen den Anschluss nicht verlieren

Porträtfoto von Sebastian Hartmann, SPD NRW Bundestag
Sebastian Hartmann Bild: NRWSPD

Bund und Länder stellen auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion 500 Millionen Euro für die Sofortausstattung von Schulen mit Laptops, Notebooks und Tablets bereit. Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, fordert nun die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, die Modernisierung der Schulen schnell voranzutreiben und auch langfristige Finanzierungsmaßnahmen anzustoßen.

„Die Situation der Schulen in NRW ist alarmierend. Es fehlt nicht nur eine flächendeckende digitale Infrastruktur. Viele Schulen sind auch baulich marode und dringend sanierungsbedürftig. Damit NRW sein Bildungs- und Aufstiegsversprechen wirklich erfüllen kann, fehlt Geld an vielen Ecken und Enden. Im bundesweiten Vergleich fallen die Investitionen im Schulbereich in NRW weit unterdurchschnittlich aus.

Die Landesregierung muss das vom Bund bereitgestellte Geld für die digitale Ausstattung der Schulen jetzt umgehend einsetzen. Statt alle Lasten auf die Kommunen als Schulträger und die Schulen selbst abzuwälzen und sich selbst um nichts zu kümmern, wie das bisher geschah, kann die NRW-Schulministerin nun konkret helfen. Die Landesregierung wird jetzt vom Bund befähigt, die digitale Bildung zu stärken. Die Schulministerin muss jetzt beweisen, dass sie auch konkrete Aufgaben angehen und umsetzen kann. Für mich ist klar: Es darf nicht der Geldbeutel der Eltern darüber entscheiden, ob Schülerinnen und Schüler am digitalen Fernunterricht teilhaben können. Das ist eine entscheidende soziale Frage. Für dieses Programm hat die SPD-Bundestagsfraktion hart gekämpft und es ist gut, dass es jetzt an den Start geht.

Für NRW brauchen wir darüber hinaus ein langfristiges Finanzierungskonzept. Mit dem Projekt ‚Gute Schule 2020‘ hatte die rot-grüne Landesregierung unter Hannelore Kraft ein wirksames Förderprogramm mit einem Gesamtvolumen von zwei Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um kommunale Investitionen in die Sanierung, die Modernisierung und den Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur langfristig zu finanzieren. Das ‚Gute Schule 2020‘-Gesetz hat dazu beigetragen, den Zustand vieler Schulen in Nordrhein-Westfalen deutlich zu verbessern und zu modernisieren. Aber es gibt noch immer viel tun. Die Corona-Pandemie hat uns drastisch vor Augen geführt, dass viele Schulen die Chance digitaler Lernplattformen nicht nutzen können, da schlicht die Ausstattung fehlt. Spätestens diese Krise muss zu einem Umdenken führen und der Investitionstau abgebaut werden. Eine Neuauflage des ‚Gute Schule 2020‘-Gesetzes ist dringend notwendig. Wir müssen den Schülerinnen und Schülern in unserem Land die bestmöglichen Bildungschancen ermöglichen. Wenn wir die Schulen weiter kaputtsparen, werden wir bundesweit den Anschluss verlieren.“