Sebastian Hartmann: „Es führt kein Weg an einem Schuldenschnitt für die Kommunen vorbei.“

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Sebastian Hartmann

„Die Ergebnisse der heutigen Steuerschätzung werden nochmal bestätigen: Die Corona-Krise wird für die Kommunen in NRW verheerende Folgen haben. Seit Jahren fehlt den Kommunen Geld, um Schulen und Straßen zu sanieren oder Schwimmbäder und Bibliotheken zu finanzieren. Doch jetzt verschärft sich die Situation der Städte und Gemeinden nochmals erheblich. Gewerbesteuereinnahmen bleiben in Millionenhöhe aus. Immer mehr Menschen müssen von Sozialleistungen leben, weil sie in Kurzarbeit und Arbeitslosengeld abrutschen. Das sind zusätzliche Kosten für die Kommunen.

Wenn jetzt kommunale Steuereinnahmen wegbrechen, Aufgaben zunehmen und Schuldenberge drücken, verlieren die Kommunen den Anschluss. Bereits jetzt beträgt der Investitionsstau in den Kommunen mehr als 138 Milliarden Euro. Wir müssen endlich darüber diskutieren, dass die Kosten zwischen Bund, Land und Kommune neu verteilt werden müssen. Die Altschulden der nordrhein-westfälischen Kommunen hemmen die Investitionstätigkeit und Personalgewinnung für eine leistungsfähige, kommunale Verwaltungslandschaft. Nur mit einer echten Entlastung werden die Gemeinden auf Dauer stark und handlungsfähig.

Es führt kein Weg an einem Schuldenschnitt für die Kommunen vorbei. Die Landesregierung muss sich endlich bewegen und ein klares Signal an unsere Kommunen senden. Bisher bietet sie den Kommunen durch ein gelockertes Haushaltsrecht lediglich einen Freischein zur weiteren Verschuldung. Auch die 343 Millionen Euro aus dem Corona-Rettungsschirm der Landesregierung sind nur für die Kommunen aus dem Stärkungspakt vorgesehen und nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Damit lässt das Land lässt jedoch die Mehrheit der 396 Städte und Gemeinden in NRW im Stich. Sie brauchen jetzt aber mehr denn je unsere Solidarität und Unterstützung.“