Sebastian Hartmann: „Schulen brauchen ein verlässliches Konzept, das Kommunikationschaos muss enden“

Sebastian Hartmann bei seiner Rede auf dem außerordentlichen Landesparteitag 2019 in Bochum

Die Verwirrung in der Kommunikation des NRW-Schulministeriums mit den Schulen geht weiter. Jetzt ging ein erneutes Ministerialschreiben an die fünf Bezirksregierungen. Darin wurde die Dienstanweisung formuliert, dass auch Lehrerinnen und Lehrer aus Risikogruppen die Prüfungsaufsicht mit übernehmen müssen. Bisher setzte das Ministerium hierbei auf Freiwilligkeit. Dazu erklärt NRWSPD-Landeschef Sebastian Hartmann:

„NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer bleibt ihrer Linie treu und macht weiter in Sachen Kommunikationschaos. Diesmal geht es um ihre Fürsorgepflicht als Dienstherrin gegenüber Lehrerinnen und Lehrer aus Risikogruppen, die als Prüfungsaufsicht und damit im direkten Schülerkontakt eingesetzt werden sollen. Noch vor Tagen versicherte die Ministerin, dass Angehörige von Risikogruppen selbstverständlich nur freiwillig an den Schulen präsent sein müssten. Doch gestern ging ein neues Ministerialschreiben an die Bezirksregierungen, die diese Aussagen komplett revidieren und sogar konterkarieren.

Mit den neuen Anweisungen stiftet Yvonne Gebauer nur neue Verwirrung, korrigiert zum wiederholten Male vorherige Erlasse grundlegend und verspielt so natürlich auch das letzte bisschen Vertrauen als Dienstherrin. Das zeigt einmal mehr, dass die Schulministerin von Anfang an kein vernünftiges und verlässliches Konzept zur Öffnung der Schulen vorgelegt hat. Dieses chaotische Hin und Her schafft kein Vertrauen bei Beschäftigten, Eltern und auch nicht bei den Schülerinnen und Schülern.

Hier muss jetzt endlich Ministerpräsident Armin Laschet einschreiten und seine Schulministerin zur Vernunft bringen. Jetzt wäre es sinnvoll, wenn er sie zu mehr Orientierung und Planungssicherheit bringen würde. Dazu gehört auch mehr Ruhe in der ministerialen Kommunikation mit dem Schulen: Wenn es nach neun Wochen Pandemie inzwischen mehr als 20 Schulmails aus dem Ministerium mit Erlassen und Anweisungen gibt, dann ist das deutlich übers Ziel hinaus. An dieser Stelle muss jetzt der Ministerpräsident als sichtbarer und verlässlicher Krisenmanager eingreifen und seine Schulministerin zur Räson bringen.“