Kohlekompromiss, Kommunalwahl, Kampf gegen Rechts: Jahresauftakt vor der Presse

Porträtfoto von Sebastian Hartmann, SPD NRW Bundestag
Sebastian Hartmann Bild: NRWSPD

NRWSPD-Chef Sebastian Hartmann hat in seiner Pressekonferenz zum Jahresanfang sehr deutliche Worte im Düsseldorfer Landtag gefunden. Er stimmte ein auf die bevorstehende Kommunalwahl am 13. September 2020, er sprach über die dringend notwendige Entlassung hoch verschuldeter Städte und Gemeinden durch Land und Bund und er positionierte sich klar gegen Rechts.

Auch gegen das Aufkündigen des sogenannten Kohlekompromisses positionierte er sich eindeutig. Der Kompromiss ist ein wichtiges Signal für den sozialen Frieden – auch in Nordrhein-Westfalen. Dieser soll fast zwei Jahrzehnte und somit über Wahlperioden hinweg Bestand haben. Das macht den erarbeiteten gesellschaftlichen Konsens sehr wertvoll. Nur wenn es uns jetzt gelingt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufrecht zu erhalten, können wir die vor uns liegenden Herausforderungen erfolgreich meistern. Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, die Kommissionsmitglieder wieder an einen Tisch zu bekommen. Dieser Konsens darf nicht einseitig aufgekündigt werden. Datteln 4 als neues Kohlekraftwerk ans Netz zu nehmen, ist auch für uns schwierig. Dafür muss die Bundesregierung sicherstellen, dass durch die Abschaltung älterer Kraftwerke und weitere Maßnahmen tatsächlich keine Tonne Kohlendioxid mehr ausgestoßen wird. Deshalb gehört zum Kompromiss auch ein gesetzlich verankerter Ausbaupfad der erneuerbaren Energien.

Rosinenpicken ist bei einem Kompromiss dieser gesellschaftlichen Dimension und dieses Ausmaßes unangebracht. Alle müssen sich aufeinander zubewegen.

Sebastian Hartmann fordert Rechenschaft von den Konzernen, die Entschädigungen vom Bund erhalten, was mit den Milliardenzahlungen passiert. Aus unserer Sicht ist es bedauerlich, dass es nicht gelungen ist, im Gesetzentwurf zum Kohleausstieg eine Reinvestitionspflicht für diesen Zweck zu verankern.