Kongress „Nachhaltige Industriepolitik“

Die europäische Industrie ist im Wandel: Digitalisierung und Klimawandel erfordern einen neuen Kurs in unserer Industriepolitik. Um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten, müssen wir in Deutschland Pionier einer sozialen, ökologischen und ökonomisch nachhaltigen Industriepolitik sein. Auf dem Kongress „Nachhaltige Industriepolitik“ der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Kooperation mit der NRWSPD sowie der SPD-Landtagsfraktion NRW haben wir sozialdemokratische Ansätze für eine nachhaltige Industriepolitik diskutiert. Dazu erklären Achim Post, Generalsekretär der SPE und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW, und Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

 

Achim Post, Generalsekretär der SPE und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion:

„Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Industrieland im Herzen Europas. Das muss auch so bleiben. Deshalb wollen wir mit einer aktiven Industriepolitik einen erfolgreichen Strukturwandel in den Regionen Europas gestalten. Von NRW muss ein starkes Signal ausgehen: Eine soziale, ökologische und nachhaltige Industriepolitik kann nur in einem starken und solidarischen Europa gelingen und auf dem Weltmarkt Maßstäbe setzen. Die SPD wird diesen Prozess weiter gestalten – und nicht zuschauen, wie Chauvinisten, Populisten und Nationalisten die europäische Idee zerstören wollen.“

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW:

„Moderne Industriepolitik setzt auf gezielte öffentliche Investitionen in innovative Unternehmen, in neue Energie- und Verkehrssysteme, in digitale Netze und ökologische Technologien. Es geht auch um eine gezielte staatliche Nachfragepolitik: nach Wind- und Photovoltaikanlagen, nach Elektrofahrzeugen oder nach Produkten zur energetischen Sanierung von Gebäuden. Die Spitzentechnologie für umweltfreundliche Mobilität – Elektroautos, Brennstoffzellen und leistungsstarke Batterien – sollten an Rhein und Ruhr hergestellt werden – und nicht am Jangtsekiang oder am Colorado River.“

Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD

„Gute Umweltpolitik, der Schutz des Klimas und eine aktive Industriepolitik sind für die Sozialdemokratie kein Widerspruch. Im Gegenteil: Die Umweltbewegung war und ist eine sozialdemokratische Bewegung, weil sie eine Zukunftsbewegung ist. Wir sollten den Wandel hin zu einer nachhaltigen Industriepolitik als Chance begreifen und die Menschen mitnehmen auf dem Weg des Wandels. Dazu gehört zum Beispiel eine Demokratisierung der Wirtschaft mit mehr Mitbestimmung der Belegschaft, aber auch die Solidarität zwischen den Generationen. Nur durch breite Akzeptanz in der Bevölkerung kann dieser Wandel gelingen. Ich will daher einen Staat, der Partner der Bürgerinnen und Bürger ist, der Chancen und Möglichkeiten eröffnet und allen den Weg in eine lebenswerte Zukunft bereitet.“