60 Jahre Godesberger Programm

Erklärung des Präsidiums der NRWSPD

Am 15. November 1959 hat die SPD auf dem außerordentlichen Parteitag in Bad Godesberg mit großer Mehrheit ihr neues Parteiprogramm beschlossen. Das Godesberger Programm ist ein Meilenstein in der Geschichte der Sozialdemokratie. Es ebnete den Weg für die Modernisierung der Partei und für ihre Weiterentwicklung zu einer linken Volkspartei, die in der Lage ist, breite Bevölkerungsgruppen zu integrieren. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität wurden die neuen Grundwerte der Partei. Es war ein mutiger Schritt, der sich auszahlte. Die SPD eroberte in den folgenden Jahren zahlreiche Rathäuser und legte auch bei Landtagswahlen zu. Zehn Jahre nach Bad Godesberg folgte mit Willy Brandt der erste sozialdemokratische Kanzler.

Heute machen uns die Umfragewerte der SPD große Sorgen. Die Sozialdemokratie ist so schwach wie nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir blicken aber nicht mit Wehmut an vergangene Zeiten zurück. Die Erinnerung an den Parteitag von Bad Godesberg führt uns vielmehr vor Augen, wie wichtig es ist, mutige Veränderungsprozesse anzustoßen und lähmenden Ballast abzuwerfen. Das Godesberger Programm war das Ergebnis einer langen Krise der SPD. Es war mehr als ein Papier und keinesfalls Selbstzweck. Es war ein politischer Wendepunkt und markierte den Aufbruch in ein neues Zeitalter der Sozialdemokratie.

Wir müssen auch heute wieder mutige Schritte wagen. Denn die Sozialdemokratie wird mehr denn je gebraucht. Die NRWSPD hat in diesem Jahr einen wichtigen inhaltlichen Klärungsprozess abgeschlossen. Mit unseren neuen Leitlinien „Rot Pur“ haben wir uns zu zentralen gesellschaftlichen Fragen eindeutig positioniert und eine Politik für die solidarische Mehrheit der Gesellschaft entworfen. Unser Wille ist und bleibt, eine Partei für die Vielen und die Solidarischen zu sein und für die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einzutreten. Diese Werte sind keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen sie weiterhin verteidigen. Das sind keine leeren Worte. Sie müssen in politischem Handeln münden. Daher richten wir unseren Blick nun auf die Kommunalwahlen 2020. Hier wollen wir Vertrauen zurückgewinnen, glaubhaft für unsere Ziele einstehen und die Menschen zuhause überzeugen.