Sebastian Hartmann: Steuertricks bei der Grunderwerbsteuer unterbinden

Sebastian Hartmann, SPD NRW Bundestag
Sebastian Hartmann Bild: NRWSPD

Sebastian Hartmann, Landesvorsitzender der NRWSPD, begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Spekulation mit Immobilien zu bremsen und die Umgehung der Grunderwerbssteuer zu erschweren. Die Bundesregierung hat heute in erster Lesung ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, das schärfere Bedingungen für sogenannte Share Deals vorsieht. Hartmann sieht darin einen ersten, wichtigen Schritt, will langfristig Share Deals aber grundsätzlich unterbinden.

Bei Share Deals übertragen Immobilienunternehmen Grundstücke oder Wohngebäude in eine Firma und verkaufen dann Anteile an dieser Firma. Bisher musste sie bei diesen Geschäften nur dann Grunderwerbssteuer zahlen, wenn innerhalb von fünf Jahren mindestens 95 Prozent der Anteile übertragen wurden. Die Bundesregierung will die Grenze nun auf 90 Prozent der Anteile absenken und gleichzeitig die Frist auf zehn Jahre verlängern.

„Das ist ein erster, guter Schritt“, sagte Hartmann. „Ich begrüße diese Gesetzesänderung sehr, weil wir damit die Spekulation mit Boden und Wohngebäuden unattraktiver machen – und damit Renditesteigerungen auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter bremsen.“ Außerdem würde damit die Umgehung der Grunderwerbssteuer erschwert. Bisher entgehen den Ländern jedes Jahr etwa 1 Milliarde Euro durch Share Deals.

„Unser Ziel“, so der SPD-Landesvorsitzende, „muss langfristig allerdings sein, die Umgehung der Grunderwerbssteuer mit Share Deals gänzlich zu unterbinden.“ Das hat die NRW SPD am vergangenen Wochenende auch auf ihrem Landesparteitag in Bochum beschlossen. Hartmann: „Wir müssen der Spekulation mit Wohnraum auf Kosten der Mieterinnen und Mieter den Boden entziehen“.