AG Selbst Aktiv der NRWSPD blickt auf erfolgreiche Bundeskonferenz zurück

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Am 26./27.04. fand die Bundeskonferenz der AG Selbst Aktiv im Willy-Brandt-Haus in Berlin statt. Mit 14 Mitgliedern stellte der Landesverband die größte Delegation auf der Konferenz, bei der die Wahlen zum Bundesvorstand sowie die Beratung eines umfangreichen Antragspaketes auf der Tagesordnung standen.

Mit Gisela Breuhaus anstelle des nicht mehr kandidierenden Klaus Mehren-Werdin ist NRW erneut im Bundesvorstand vertreten. Während sich Klaus Mehren-Werdin in den letzten 2 Jahren der internen Organisationsarbeit innerhalb des Bundesvorstandes widmete, steht Gisela Breuhaus für das Thema Armutsbekämpfung: gerade für Menschen mit Behinderungen ein zentrales Politikfeld. Ansonsten waren die Vorstandswahlen durch große Kontinuität geprägt. So wurde nicht nur der langjährige Vorsitzende Karl Finke erneut zum Vorsitzenden gewählt, sondern ebenfalls seine Stellvertreter Katrin Gensecke (Sachsen-Anhalt) und Gerwin Matysiak (Hannover). Zur weiteren Stellvertreterin rückte Anne Kleinschnieder (Rheinland-Pfalz) auf, bisher Beisitzerin im Vorstand. Am Ende der Wahlen bedankte sich Karl Finke bei den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern für die geleistete Arbeit und Peter Gabor, NRW-Vorsitzender, schloss sich dem im Namen der NRW-Delegierten insbesondere gegenüber Klaus Mehren-Werdin an.

Dank der souveränen Tagungsleitung durch NRW-MdL Josef Neumann gelang es am 2. Konferenztag das gesamte Antragspaket durchzuarbeiten. Passend zu den Europawahlen trug der Leitantrag des Bundesvorstandes den Titel „Auch wir sind Europa: solidarisch, aktiv, inklusiv „. Darin spiegelt sich in Erinnerung an die Erklärung von Salamanca und das dort geprägte Begriffspaar Inklusion und Partizipation das veränderte Selbstverständnis von Menschen mit Behinderungen wider.

Ein breites Spektrum behindertenpolitischen Handelns schlug sich nicht nur im Leitantrag des Vorstandes nieder, sondern ebenfalls in den zahlreichen Anträgen aus den Landesverbänden. Diese gliederten sich in insgesamt neun verschiedene Themenbereiche und reichten u.a. vom Themenfeld Arbeit über Gesundheit und Pflege hin zu den Schwerpunkten Bildungs-, Steuer-, Sozial- und Verkehrspolitik. Daneben thematisierten allein fünf Anträge Fragen der Barrierefreiheit des Parteilebens und der Parteiorganisation: ein Schwerpunkt, der sicherlich auch in NRW in den nächsten Jahren an Bedeutung zunehmen wird, will die SPD Vorreiter im Bereich der inklusiven Partizipation von Menschen mit Behinderungen bleiben.

Auch die NRW-Delegation beteiligte sich mit verschiedenen Antragstellungen intensiv an der inhaltlichen Diskussion zur Verbesserung der Lebenssituation behinderter Menschen. Der Schwerpunkt dabei lag eindeutig im Bereich der Sozialpolitik. Die entsprechenden Forderungen bezogen sich auf die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner, den Verzicht auf die Unterscheidung zwischen wesentlichen/erheblichen und anderen Behinderungen bei der Neufassung des § 99 BTHG, die Abschaffung des Vorrangs ehrenamtlicher Assistenz bei ehrenamtlichen Tätigkeiten behinderter Menschen in § 78 BTHG sowie die Schaffung einer Übergangsregelung bei der für 2020 anstehenden Trennung der Fachleistungen und der existenzsichernden Leistungen in der Eingliederungshilfe. Aufgrund aktuell anstehender gesetzlicher Änderungen, die bei der Antragsformulierung noch nicht bekannt waren, zogen die NRW-Vertreter den letztgenannten Antrag allerdings zurück. Weitere Initiativen aus NRW beinhalteten zum einen die Frage der Entlohnung in der Werkstatt für Menschen mit Behinderungen im Zusammenhang mit der künftigen arbeitsmarktpolitischen Rolle der Werkstatt. Dies führte dazu, dass der Bundesvorstand hierzu eine Arbeitsgruppe mit externen Experten bildet, die zu dem komplexen Thema fundierte Vorschläge erarbeitet. Dabei wird sich die AG auf Landesebene aktiv in den Prozess einbringen. Nicht zuletzt fanden die NRW-Forderungen zur Neuordnung der Versorgungsmedizin-Verordnung eine breite Zustimmung auf der Bundeskonferenz.

Somit zogen die Vertreter der NRWSPD am Ende der Tagung sowohl personell als auch inhaltlich ein ausgesprochen positives Fazit.