AG Selbst Aktiv der NRWSPD: 10 Jahre UN-BRK in Deutschland – Inklusives Denken und die frühzeitige Beteiligung von Menschen mit Behinderungen ist das Gebot der nächsten Jahre

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Vor genau 10 Jahren trat die sogenannte UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Nach Auffassung der AG Selbst Aktiv der NRWSPD sind in diesem Zeitraum durchaus Fortschritte zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen erzielt worden. Dies hat für Nordrhein-Westfalen nicht zuletzt der Bericht der Monitoring-Stelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom Januar 2019 gezeigt. „Die Erfolge dürfen aber nicht dazu führen, dass wir uns darauf ausruhen. Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe, die für die Zukunft tatkräftiges politisches Handeln erfordert“, so Peter Gabor, Vorsitzender der NRW-AG.

Die Selbst Aktiven der NRWSPD verweisen darauf, dass Inklusion den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und dadurch autoritären Gesellschaftsentwürfen rechtspopulistischer Kräfte am ehesten den Boden entzieht.

„In den einzelnen Handlungsfeldern warten noch viele Aufgabenstellungen zur zielgerichteten Umsetzung der UN-BRK. Dies gilt nicht nur für die Bereiche Arbeit, Wohnen, Schule und Mobilität. Grundlage dafür ist aber ein stärkeres inklusives Denken der Entscheidungsträger in Politik, Verwaltungen und gesellschaftlichen Organisationen sowie die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an allen sie betreffenden Entscheidungen“, sind sich die AG-Vertreter in NRW einig.

Besonders erfreut zeigen sie sich daher über die künftige Abschaffung der verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen, ist die politische Partizipation der Betroffenen doch ein besonderes Anliegen der Arbeitsgemeinschaft in NRW. Auf großes Unverständnis stößt allerdings, dass die Änderung erst ab Juli 2019 und damit erst nach der Europawahl im Mai vorgesehen ist.

Inklusives Denken von Entscheidungsträgern und die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen geht nach Meinung der AG über die Realisierung des Wahlrechts hinaus. Die Berücksichtigung von Barrierefreiheit in den Bereichen des Bauens und der Mobilität etwa oder die Förderung präventiver Ansätze im Feld der sozialen Teilhabe, mag nach Einschätzung von Selbst Aktiv auf den ersten Blick Kosten verursachen. „Schon mittelfristig werden dadurch Gelder eingespart. Die nachträgliche Beseitigung von baulichen oder sozialen Barrieren ist um ein Vielfaches kostspieliger als die rechtzeitige Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen. Inklusives Denken bei Entscheidungsträgern und die frühzeitige Beteiligung der Menschen mit Behinderungen ist daher das Gebot der nächsten Jahre“, fasst Peter Gabor die Diskussion in der AG zusammen.

Der Vorsitzende will diese Grundsätze jedoch auch innerparteilich angewandt wissen und sieht hinsichtlich der Barrierefreiheit von Räumlichkeiten, Veranstaltungen und Dokumenten noch einigen Handlungsbedarf.