Positionspapier: Warum der Erfolg des Strukturwandels im Rheinischen Revier an der Ruhr entschieden wird.

Zeit für eine Weltausstellung an Rhein und Ruhr Struktur.Wandel.Energie + Arbeit

von Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD

Vorbemerkung

Die Erfolgsgeschichte des Landes Nordrhein-Westfalen beruht zuallererst darauf, dass keine Region gegen die andere ausgespielt wurde. Der Zusammenhalt zwischen den Regionen wurde seit Staatsgründung nicht nur betont, sondern war gelebte Solidarität. Kohle und Stahl waren an der Ruhr, Lippe und Emscher Treiber und später Schwerpunkte des Strukturwandels. Doch auch die anderen Landesteile vom Rheinland über das Münsterland bis hin nach Ostwestfalen wirkten stetig an der Zukunftsfortschreibung NRWs mit.

Nordrhein-Westfalen ist mehr als nur eine geografische Landmarke – es ist vor allem eine Idee. Es ist die Verbindung von Menschen über die gemeinsame Arbeit und im wahrsten Sinne des Wortes die Erarbeitung von gemeinsamen Erfolgen: Das Wirtschaftswachstum des Landes Nordrhein-Westfalen und letztlich auch Westdeutschlands ist nach dem zweiten Weltkrieg hier erarbeitet worden.

Das Zeitalter des Steinkohlenbergbaus ist am 21.12.2018 in Prosper-Haniel nach 200 Jahren beendet worden. Zeit, ein neues Kapitel Nordrhein-Westfalens zu schreiben.

Wie erarbeiten sich jetzt die Landesteile Nordrhein-Westfalens, getrieben durch den politischen Strukturwandel in Form des Ausstiegs aus der Verstromung von Braunkohle und Steinkohle das nächste Erfolgskapitel des Landes? Es geht darum, eine neue, sinnstiftende Idee dieses Landes Nordrhein-Westfalen zu (er)finden.

1. „DIE KOHLE FÜR DIE KOHLE SICHERN.“

Die ersten Auswirkungen des vorliegenden Kohlekompromisses sind im Westen Deutschlands und mutmaßlich an den Standorten der Steinkohlekraftwerke in NRW zu erwarten. Der Gesetzgeber muss daher frühzeitig nicht nur ein Maßnahmengesetz in Form von Projektlisten schreiben, sondern eine gesetzliche Reinvestitionspflicht der Entschädigungszahlungen sicherstellen. Dies ist die Verpflichtung des Kapitals: Nicht Finanzmärkte und Aktionäre fördern, sondern die Realwirtschaft stärken, regionale Wertschöpfung und neue, gute Arbeitsplätze in den Regionen erhalten.

Selbstverständlich muss also das Ruhrgebiet als eine vom Kohleausstieg betroffene Region einen fairen Anteil der finanziellen Absicherung und Strukturwandelhilfen erhalten, um auf allen Ebenen langfristig und nachhaltig zu profitieren. Das geht nur miteinander, nicht ohneeinander und schon gar nicht gegeneinander.

2. „VORTEILE ENTWICKELTER FLÄCHEN NUTZEN. FÜR DIE ZUKUNFT SICHERN.“

Was binden Rhein und Ruhr ein weiteres Mal zusammen? 2022 soll die Leistung der Kraftwerke auf rund 15 Gigawatt Braunkohle und rund 15 Gigawatt Steinkohle reduziert werden. Das entspricht im Vergleich zu Ende 2017 einem Rückgang von annähernd 5 Gigawatt bei Braunkohlekraftwerken und 7,7 Gigawatt bei Steinkohlekraftwerken. Bis 2022 sollen insgesamt 12,5 Gigawatt stillgelegt werden.

Vermeintliche Nachteile dieser Entwicklung können sich dabei auf der Strecke als große Vorteile entpuppen. Während im Rheinland Kraftwerksblöcke undTagebaulöcher verbleiben, sind die Standorte der „Alt-Kraftwerke“ im Ruhrgebiet große zusammenhängende, bereits entwickelte und infrastrukturell bestens angebundene Industrieflächen inmitten dicht besiedelter Räume. Diese sind – angesichts der landespolitischen Ziele der nachhaltigen Flächenentwicklung – zukünftig eher Mangelware und daher ein wertvoller industriepolitischer Schatz, den es zu heben gilt. Denn die Standorte könnten für neue energiewirtschaftliche oder aber auch für industrielle Verwendung nutzbar werden. Es sind somit sowohl finanzielle und planerische Grundlagenfür die weitere Entwicklung jedes betroffenen Standortszu schaffen. Die Zielrichtungen können vielfältig sein: Von neuen Möglichkeiten der Speicherung von Energie zur Stabilisierung des Netzes bis hin zur Erhaltung und Neuansiedlung industrieller, regionaler Wertschöpfung und damit entsprechend hochwertiger Arbeitsplätze. Um diese Ziele umsetzen zu können, bietet sich eine neue regionale, städteübergreifende und finanziell auskömmlich ausgestattete Entwicklungsagentur an. Kurz: Nicht das siebte Industriemuseum, sondern die „Industrie der Zukunft“ soll im rheinischen Revier und an der Ruhr entstehen.

3. „INDUSTRIE UND ARBEIT ZUSAMMEN UND WEITERDENKEN. REGIONALE WERTSCHÖPFUNG.“

Es gilt den bestehenden, laufenden Strukturwandel mit dem neuen Strukturwandel „Kohleausstieg“ zusammenzubringen. Sinnvoll ist es auch, mit der Fehlannahme aufzuräumen, dass ein Strukturwandel irgendwann beendet ist. Nicht immer werden gesetzte Ziele direkt erreicht. Mit schmerzhaften Folgen für betroffene Regionen und mehr noch für die dort lebenden Menschen. Noch immer liegt die Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet, vor allem im nördlichen Ruhrgebiet, deutlich höher als im Landesschnitt Nordrhein-Westfalens. Kurzum: Der frühere Strukturwandel in Kohle und Stahl ist noch lange nicht abgeschlossen, während der nächste Schritt einsetzt und vor allem die großindustriellen, tariflich gebundenen Arbeitsplätze betrifft. Zur Verdeutlichung: In den potenziell betroffenen Steinkohlekraftwerken im Ruhrgebiet geht es um rund 3.000 Beschäftigte direkt oder indirekt.

Die Wirkungen dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Im Gegenteil: Die ambitionierte Ausgangslage im Ruhrgebiet muss klar und deutlich von der im rheinischen Revier unterschieden werden. Denn die statistischen Werte weichen klar von sozialer Lage, Verfügbarkeit von Arbeitseinkommen, Schuldenständen der Kommunen und Anforderungen an die Reinvestition in die kommunale Infrastruktur und Bildungslandschaft ab.

Das Ziel muss eine massive Aufwertung der sozialen Lagein den betroffenen Regionen des Ruhrgebietes sein. Dies ist untrennbar verknüpft mit der Revitalisierung der kommunalen Ebene. Ausgehend von einem Maßnahmenbündel mit Ausweitung des sozialen Arbeitsmarkts, des Abbaus der kommunalen Altschuldenlast entlang des Gedankens der gleichwertigen Lebensverhältnisse bis hin zur Weiterentwicklung der Bildungsregion an Emscher und Lippe, bieten sich hier eine Menge Möglichkeiten. Das derzeit debattierte Stichwort „Emscher Universität“ist daher als bildungspolitische Strategie zu begreifen und als zentraler Ansatzpunkt des Erhalts regionaler Wertschöpfung und der Schaffung neuer Arbeit im digitalen Wandel zu sehen.

4. „FINANZMITTEL NACH BEDÜRFTIGKEIT: SOLIDARITÄT DARF KOSTEN – SONST WIRD ES TEUER(ER)“

Wie ausgeführt, ist der Strukturwandelprozess in den Steinkohlenbergbaugebieten des Ruhrgebietes noch für lange Zeit mit harten Konsequenzen für die Menschen verbunden. Die Bundes- und vor allem auch die NRW-Landesregierung müssen den vorgegebenen Rahmen mit konkreten und wirksamen Maßnahmen hinterlegen. Die zur Verfügung stehenden Strukturmittel müssen zügig und zielgerichtet in den betroffenen Regionen investiert werden, damit dort durch Innovationen neues Wachstum, neue und gute Arbeitsplätze und neue Wertschöpfung entstehen kann. Dafür braucht es vor allem eine bedarfsorientierte Weitergabe der Strukturhilfen: Die zugesagten Gelder müssen zunächst in die Kommunen gehen, die bereits in den kommenden Jahren massiv vom Strukturwandel betroffen sind, damit diese den Wandel organisieren können. Und dies werden zuerst die Städte im Ruhrgebiet sein. Der Erfolg des nächsten Strukturwandels im rheinischen Revier wird durch nachweisbares konkretes Handeln in der Steinkohleverstromung und der Abmilderung der Ausstiegsfolgen im Ruhrgebiet entschieden.

Der Zeitpunkt ist herausfordernd. So wird der Austritt Großbritanniens aus der EU („Brexit“) dazu führen, dass weniger Strukturfördermittel nach Deutschland fließen. Das hat auch spürbare Auswirkungen für das Ruhrgebiet. Und gerade deswegen brauchen wir eine Erweiterung der Mittel der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW-Mittel) und ein neues Förderregime im Rahmen eines gesamtdeutschen Fördersystems ab 2020. Für die GRW-Mittel sind in Deutschland insbesondere die Länder und die kommunalen Gebietskörperschaften zuständig. Die Bedürftigkeit des Ruhrgebiets ist dabei besonders zu berücksichtigen.

5. „NRWS ERFOLGSGESCHICHTE WEITERSCHREIBEN:SEHT AUF DIESES LAND. EINE NEUE WELTAUSSTELLUNG!“

Nordrhein-Westfalen kann Wandel. In Bochum, der ersten Gigabit City Deutschlands, siedelt sich das Max Planck Institut für Cybersicherheit an. An der Ruhr wird damit ebenso, wie in der Bundes- und UN Stadt Bonn im Cluster Digitaler Sicherheit geforscht. Es ist das Rückgrat einer neuen, digitalen Industrie, die in Deutschland entstehen kann. Schreiben wir die Erfolgsgeschichte unseres Landes davon ausgehend weiter!

Die Welt wird vor allem auf Nordrhein-Westfalen schauen. Denn hier bei uns wird gezeigt, ob es gelingt: Der Strukturwandel. Der Übergang in der Energieerzeugung. Der digitale Wandel.

Es ist an der Zeit, groß und weit zu denken. Verbinden wir doch die Suche, Debatte und Entwurf einer neuen, sinnstiftenden Idee für ganz Nordrhein-Westfalen mit einer Weltausstellung an Rhein und Ruhr, in den am stärksten betroffenen Regionen.

Zunächst zielten die Weltausstellungen darauf ab, den Besuchern die industrielle und innovative Stärke eines Landes zu präsentieren, um vor allem neue Weltmärkte zu erschließen. Doch Fortschritt und steter Wandel haben den Fokus auf globale Fragen der Menschheit, wie wachsende Armut, den Zugang zu Bildung oder auch Nachhaltigkeit und Umwelt gelegt.

Das Format einer Weltausstellung – in gemeinsamer Verantwortung für Bund und Land – ist angemessen und geeignet eines zu zeigen: Wir bringen den Strukturwandel in Arbeit und Energie mit einer massiven Aufwertung der sozialen Lage in unseren Städten und Kreisen, des neu zu schaffenden Stadtumbaus West und der Sanierung kommunaler und bundeseigener Infrastrukturen („Jahrzehnt der Baustellen auf Straße und Schiene“) sowie dem Erhalt regionaler Wertschöpfungsketten in einem modernen Industriestaat und der CO2 Neutralität in Einklang.

Ein guter Zeitpunkt für eine solche Weltausstellung wäre im Übrigen das Jahr 2031. 85 Jahre nach der Staatsgründung das „Neue Nordrhein-Westfalen“ vorzustellen und so kurz vor dem ersten Revisionspunkt (2032) der Kommission „Strukturwandel, Wachstum und Beschäftigung“ den gefundenen Pfad in die Zukunft aufzuzeigen.

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Positionspapier: Warum der Erfolg des Strukturwandels im Rheinischen Revier an der Ruhr entschieden wird. (PDF)