Porträtfotos von Sebastian Hartmann, Thomas Kutschaty, Achim Post und Dietmar Nietan

Den wirtschaftlichen Wandel in Nordrhein-Westfalen gesellschaftlich gestalten

Ein Positionspapier von Sebastian Hartmann MdB, Vorsitzender der NRWSPD, Thomas Kutschaty MdL, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW, Achim Post MdB, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion und Dietmar Nietan MdB, Bundesschatzmeister der SPD

Nordrhein-Westfalen ist ein Industrieland. Dies verdanken wir gerade auch den Beschäftigten in den Kohlerevieren. Wir erwarten daher von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ einen Abschlussbericht, dessen Empfehlungen den Industriestandort NRW nicht gefährden, sondern den Rahmen für einen gelingenden Strukturwandel in unserem Rheinischen Revier schaffen. Hier sind die bekannten Kriterien der Kommission für einen gelingenden Strukturwandel ausdrücklich zu begrüßen. Sie müssen der Maßstab aller politischen Entscheidung werden.

Denn für uns heißt Strukturwandel eben nicht der Abbau von industriellen Strukturen, sondern deren Weiterentwicklung mit der auch weiterhin tariflich abgesicherte hochwertige Beschäftigung gesichert wird. Deshalb müssen sich Bund und Land zu langfristigen auskömmlichen Investitionen in regionales Wachstum und gute tariflich gesicherte Arbeitsplätze verpflichten.

Die verbindlich zu vereinbarenden Strukturmaßnahmen sind gesetzlich abzusichern und müssen über die „erwartbaren Kompensationen“ aus besonderen oder dem Vorziehen von Investitionen in Infrastruktur, Forschung, Fachkräftesicherung und Strukturentwicklung herausgehen. Nur so kann es gelingen dauerhafte neue Wertschöpfungsketten im Rheinischen Revier aufzubauen, die verhindern, dass es hier zu Verlusten von Arbeitseinkommen oder regionaler Wertschöpfung kommt.

Jenseits der Beschreibung des Pfades zu den Veränderungen in der nordrhein-westfälischen Energiewirtschaft zur Erreichung der verbindlichen Klimaziele sind die besonderen Auswirkungen auf die Netzstabilität, die Bezahlbarkeit der erzeugten Energie und Wechselwirkungen zwischen dem zu erwartenden Vorziehen einzelner Kraftwerksabschaltungen gesondert zu berücksichtigen. Dies betrifft nicht nur die Braunkohleverstromung, sondern auch die Steinkohleverstromung in ganz NRW.

Nur unter der strikten Beachtung der hier formulierten Eckpunkte hält die NRWSPD einen früheren Ausstieg aus der Kohleverstromung für verantwortbar. Nordrhein-Westfalen muss den Beweis eines neuen, besseren und gelingenden Strukturwandels stellvertretend für das Industrieland Deutschland antreten, der Klimaschutz und gute Arbeit in nachhaltigen industriellen Wertschöpfungsketten miteinander verbindet.

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Positionspapier: Den wirtschaftlichen Wandel in Nordrhein-Westfalen gesellschaftlich gestalten (pdf)