Mutter Courage des Ruhrgebiets kämpfte für die Gleichberechtigung

Inge Donnepp, erste Frau an der Spitze eines Justizministeriums, wäre am 12. Dezember 2018 100 Jahre alt geworden.

Bild: Hennes Multhaup

Zufrieden wäre Inge Donnepp heute sicher nicht mit der gesellschaftlichen Situation der Frauen, aber sie wusste, der Kampf um Gleichberechtigung gleicht der dem Bohren ganz harter Bretter. Fortschritt wird nur erreicht mit Geduld, Hartnäckigkeit und durch ständigen Einsatz. Die Juristin durfte sich nach dem Zweiten Weltkrieg als sog. Doppelverdienerin nicht als Rechtsanwältin selbstständig machen, sondern musste sich bei einem Kollegen als Fachanwältin für Steuerrecht verdingen. Mit der Einrichtung der Sozialgerichtsbarkeit entschied sie sich, Richterin am Sozialgericht zu werden und erlebte dort in vielfältiger Weise die massiven Benachteiligungen von Frauen durch das geltende Recht, deren Kernsatz lautete: „Der Mann ist das Haupt der Familie.“

Inge Donnepp engagierte sich in der SPD, stritt für Reformen im Familienrecht und eine Neufassung des Abtreibungs-Paragraphen 218 des Strafgesetzbuches. In unzähligen Veranstaltungen verfocht sie ihre Position mit dem juristischen Florett, konnte aber auch den Säbel einsetzen, wenn ihre Diskussionspartner es erforderlich machten. 1973 wurde sie zur ersten Vorsitzenden der neu gegründeten Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in Nordrhein-Westfalen gewählt.

Ministerpräsident Heinz Kühn berief Inge Donnepp bei der Landtagswahl 1975 in seine Regierungsmannschaft und holte sie dann als Ministerin für Bundesangelegenheiten in sein Kabinett. In der Bonner Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen konnte Inge Donnepp in wenigen Jahren einen wesentlichen Beitrag leisten, all das umzusetzen, wofür sie Jahrzehnte gekämpft hatte. Bereits 1976 verabschiedete der Deutsche Bundestag einen sozial-liberalen Gesetzentwurf zur Reform des §218, der nach vergeblicher Einschaltung des Vermittlungsausschusses im Mai 1976 als 15. Strafrechtsänderungsgesetz (15. StÄG) in Kraft trat. Nur einen Monat später brachte eine Familienrechtsreform große rechtliche Fortschritte für die Frauen in Ehe und Familie. Eine Krönung ihrer Verdienste war 1977 die Berufung zum Mitglied der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen.

Als Frauenbeauftragte der Landesregierung setzte sich Inge Donnepp vehement für eine verbesserte Ausbildung von Frauen ein. „Mädchen Mut machen“ hieß eine aufsehenerregende Kampagne, um Mädchen nach der Schule in „Männerberufe“ zu locken. Als Frauenbeauftragte der Landesregierung gelang es ihr, erstmals einen Haushalts-Titel für Projekte zur Förderung von Frauen in einem Länderhaushalt durchzusetzen.

Bei einer Kabinettsumbildung Anfang 1978 wechselte Inge Donnepp von der unmittelbar neben dem Bundestag gelegenen NRW-Vertretung in der Bundeshauptstadt Bonn als Nachfolger von Justizminister Diether Posser an den Düsseldorfer Martin-Luther-Platz. Damit wurde sie als erste Frau Justizministerin eines deutschen Bundeslandes. Dieses Amt übte sie bis zu ihrem 65. Geburtstag im Dezember 1983 aus.

Zu den Schwerpunkten ihrer Arbeit als Justizministerin gehörte die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Gerichten und bei den Staatsanwaltschaften, aber auch erstmals die Durchführung von „Tagen der offenen Tür“ in der Justiz. Im Strafvollzug führte sie den eingeleiteten Reformprozess durch die Ausweitung von Ausbildungsplätzen für die berufliche Bildung fort und setzte gegen erheblichen Widerstand durch, dass im Allgemeinen Vollzugsdienst auch Frauen in Männer-Anstalten eingesetzt wurden – heute eine Selbstverständlichkeit. 1979 gab sie den Anstoß zur Gründung der nach Gustav Heinemann benannten Justizakademie in Recklinghausen, um die Fortbildung des Justizpersonals zu forcieren. Schließlich bewältigte Inge Donnepp die Parteispenden-Affäre um den damaligen Bundeswirtschaftsminister Lambsdorff, nachdem sie als Justizminister erstmals einen Journalisten und nicht – wie bisher üblich – einen justizangehörigen Juristen als Pressesprecher berufen hatte. Sie widerstand dabei Aufforderungen, sich als zuständige Ministerin in das laufende Parteispenden-Verfahren einzuschalten und damit die Unabhängigkeit der Justizorgane zu unterlaufen.

Inge Donnepp war verheiratet mit dem Gründer des Fernsehwettbewerbes „Adolf Grimme-Preis“, dem Medien-Pädagogen Bert Donnepp, mit dem sie zwei Söhne hatte.