Porträtfoto von Sebastian Hartmann
Sebastian Hartmann

Sebastian Hartmann: Laschets bildungspolitische Irrfahrt blockiert den Fortschritt

Zu der aktuellen Debatte um den Digitalpakt erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

Die Republik redet seit Monaten darüber, wie eine Verfassungsänderung möglich ist und welche Milliardenbeträge an die Länder fließen sollen. Nach Ende aller Debatten und einer im Bundestag gemeinsam mit Grünen und FDP beschlossenen Einigung fällt Armin Laschet nun plötzlich ein, dass er gegen den Digitalpakt ist? Das ist nicht nur hochgradig peinlich und unprofessionell. Der CDU-Ministerpräsident gefährdet durch seine bildungspolitische Irrfahrt bereits zugesagte Milliarden-Zuschüsse für die Länder, die dringend benötigt werden, um das Lernen in den Schulen moderner und besser zu machen. Die Kernfragen sind: Was hat Laschet eigentlich in den letzten Monaten gemacht? Warum konnte er sich nicht durchsetzen? Wie isoliert ist der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende in der Bundes-CDU? Dass Laschet zwei Tage nach dem Abpfiff des Spiels noch eine Verlängerung fordert, ist einfach irre.