Sozialunion statt Marktunion – Europa anders machen

Beschluss Landesvorstand NRWSPD 9. November 2018

Europa befindet sich seit dem britischen Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union zum wiederholten Mal seit 2008/2009 in einer tiefen Krise. Mehrere Krisen verstärken sich in der aktuellen Situation gegenseitig: Zunächst die wirtschaftliche Krise, deren Überwindung durch eine falsche, von Merkel und Schäuble forcierten Kaputtsparpolitik vor allem gegenüber den südeuropäischen EU-Mitgliedstaaten um Jahre verzögert wurde – mit desaströsen sozialen und politischen Folgen. Hinzu kommt der von der EU-Kommission bewusst vorangetriebene Standortwettbewerb, der zu einem realen Unterbietungswettbewerb und einer gefühlten andauernden Bedrohungslage von außen führt. In den letzten Jahren verstärkte der Umgang mit der hohen Zahl an Kriegs- und Elendsflüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika die politischen Fliehkräfte in Europa.

Das Erstarken offen europafeindlicher Kräfte in den vergangenen Jahren ist dabei nun der besonders sichtbare Ausdruck der Verunsicherung, die durch das das andauernde und immer stärkere Auseinanderdriften der europäischen Staaten und Volkswirtschaften bei vielen Menschen ausgelöst wird. Denn verstärkt durch die jüngste europäische Finanz-, Wirtschafts- und Standortpolitik geht die Schere zwischen wohlhabenden und wirtschaftlich schwachen Regionen und Bevölkerungsschichten immer weiter auseinander. Diese wachsenden Spaltungen lassen selbst bei denjenigen, denen es derzeit wirtschaftlich gut geht, Ängste vor dem wachsen, was da kommt. Das europäische Haus erscheint nicht mehr als Schutz im Sturm der Globalisierung, sondern als Bruchbude mit Luxusloft unterm Dach, dessen Fundamente morsch sind. Es droht heute erstmals seit der Gründung der EU ein Auseinanderbrechen des gemeinsamen Friedens- und Wohlstandsraums Europa.

Die SPD hat hierauf in Deutschland und in Europa ein klares Ziel: Wir wollen mit einer aktiven sozialdemokratischen Politik für gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen. Dazu bedarf es öffentlicher Investitionen in Bildung und Infrastruktur, aber auch in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, ebenso wie Anstrengungen für Forschung und Innovation für ein sozial und ökologisch nachhaltiges Wirtschaften. All das erfordert einen handlungsfähigen Staat auf allen Ebenen und schließt die europäische Ebene mit ein! Nur in einer stabilen, wirtschaftlich dynamischen und demokratischen Europäischen Union haben wir dauerhaft die Chance, unseren Wohlstand und unsere Demokratie zu erhalten. Wir wollen ein starkes Europa, das als soziales und demokratisches Bollwerk den Autokraten, dem globalen Kapital und den immer mächtigeren monopolistischen Techkonzernen wieder als Souverän gegenübertritt.

Die Politik der letzten Jahre hat aber ganz im Gegenteil und maßgeblich unter deutscher Initiative dazu beigetragen, dass weite Teile Europas wirtschaftlich jahrelang nicht auf die Beine kamen. Trotz eindeutiger Forschungsergebnisse, dass eine restriktive Finanzpolitik zu massiven Wachstums- und Beschäftigungseinbrüchen führen würde, wurde den Krisenstaaten eine Kaputtsparpolitik (Reduzierung von Löhnen, Renten und staatlichen Sozialleistungen sowie öffentlichen Investitionen) aufgezwungen.

In einem Europa mit einer gemeinsamen Währung und einem gemeinsamen Binnenmarkt bedarf es jedoch neben Regeln für einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichem Geld auch endlich einer umfassenden öffentlichen Initiative für Innovation, Wachstum und Beschäftigung sowie für soziale Sicherheit. Wir müssen die großen gesellschaftlichen Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung, die neuen technischen Möglichkeiten der digitalen Revolution und die Wahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen viel stärker als Chance für unsere Wirtschaft und Gesellschaft in Europa begreifen. Damit mehr Menschen diese Chancen ergreifen können, brauchen sie dafür jedoch die entsprechende Bildung und Qualifikation, sie müssen moderne Infrastruktur und

nachhaltige Energie nutzen können und sie benötigen nicht zuletzt eine funktionierende Kreislaufwirtschaft. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Sicherheit haben, bei Krankheit eine gute Versorgung, bei Arbeitslosigkeit Unterstützung und Qualifikation und im Alter eine lebenswerte Rente zu haben. Es bedarf eines leistungsfähigen sozialen Sicherungssystems. Nur so kann den Menschen die Sorge vor der Zukunft genommen und ihnen die Gewissheit vermittelt werden, dass sie ihrer Lebensleistung nicht durch Krisen, Krankheit oder ungesteuerten Strukturwandel beraubt werden. Wir brauchen Innovation und Gerechtigkeit in Europa!

In europäischen Krisenländern müssen wir erleben, wie der Ausverkauf öffentlicher Infrastruktur einhergeht mit der Einschränkung öffentlicher Dienstleistungen (in Griechenland ist das Gesundheitssystem weitgehend zusammengebrochen, mit dramatischen Folgen für die Menschen) und nicht zuletzt dem Einbruch bei Löhnen und Renten. All das führt zu wirtschaftlicher und sozialer Verwüstung, auf deren Grundlage kein dauerhaftes Wachstum, geschweige denn sozialer Friede und stabile politische Verhältnisse möglich sind. Und es schürt Ängste vor dem Abstieg selbst in den wohlhabenderen Regionen Europas. Die Folgen, die diese Politik hat, sind in Italien mit der jüngsten Regierungsbildung unter Führung der Rechtspopulisten noch einmal auf dramatische Weise deutlich geworden. Für all das wird Europa und auch Deutschland mitverantwortlich gemacht.

Diesen Entwicklungen müssen wir eine gesamteuropäische Anstrengung für Innovation, Wachstum und Beschäftigung entgegensetzen.

 

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern für Europa, was wir auch für Deutschland benötigen:

 

  • die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerumgehung durch international tätige Konzerne. Hier muss als ein wichtiger Schritt umgehend der Vorschlag für ein öffentliches country-by-country-Reporting, wie er auf europäischer Ebene diskutiert wird, umgesetzt werden. Damit werden international tätige Unternehmen ab einer gewissen Größe verpflichtet, für jedes Land ihre betriebswirtschaftlichen und steuerlichen Daten offenzulegen, um so für eine effektive Besteuerung zu sorgen und Steuerflucht besser bekämpfen zu können. Transparenz über die global ungleiche Verteilung von Umsatz, Gewinn und Steuern entfaltet aber nur den notwendigen Änderungsdruck, wenn damit eine öffentliche Debatte ermöglicht wird. Die Bundesregierung muss dafür den Weg frei machen und ihre bisherige Blockadehaltung aufgeben. Bei den Brexit-Verhandlungen muss sichergestellt werden, dass Großbritannien den Ausgleich selbstverschuldeter Nachteile nicht über den Weg einer Steueroase auszugleichen versucht. Im Nachhinein sind Versäumnisse auf diesem Gebiet erfahrungsgemäß kaum zu revidieren.

 

  • eine massive Ausweitung der öffentlichen Investitionen in Bildung, Forschung, Umweltschutz, öffentliche Sicherheit und Infrastruktur. Dafür muss die vom französischen Staatspräsidenten geforderte Einführung eines wirksamen und parlamentarisch kontrollierten Investitionsbudgets – zunächst in der Eurozone – von Deutschland aktiv unterstützt werden.  Dieses Budget sollte einerseits durch der europäischen Ebene zufließende Steuern (z.B. der endlich einzuführenden Finanztransaktionssteuer, einem Anteil an der Körperschaftssteuer oder einer CO2-Grenzsteuer) finanziert werden. Außerdem ist es generationengerecht und wirtschaftlich sinnvoll, Investitionen, die sich in Zukunft auszahlen, auch über Kredite zu finanzieren. Daher muss dieses Budget auch die Möglichkeit zur Aufnahme von Investitionskrediten umfassen. Darüber hinaus bedarf es in Krisenzeiten Möglichkeiten einer kreditfinanzierten Stärkung der makroökonomischen Stabilisierung, die die Geldpolitik der EZB unterstützt und entlastet.

 

  • Eine krisenfeste Arbeitslosenversicherung. So kann die Einkommenssituation der einfachen Bürgerinnen und Bürger in Krisenzeiten stabilisiert und damit die Nachfrage gestützt werden, was sich nicht nur im Krisenland, sondern über den Binnenmarkt auch in den anderen EU-Staaten wirtschaftlich auszahlt. Dafür fordern wir die Einführung einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung, die aus dem o.g. Eurozonenbudget finanziert werden sollte, um im Krisenfall zeitlich begrenzt den nationalen Arbeitslosenversicherungssystemen beizustehen.

 

  • Ein durch gegenseitige Absicherung stabiles Bankensystem. Die europäische Bankenunion muss dringend weiter vorangetrieben werden, bevor die nächste Krise kommt. In diesem Zusammenhang ist eine europäische Einlagensicherung überfällig, damit nicht die einfachen Bürger für das Fehlverhalten von Banken und Investoren geradestehen müssen. Darüber hinaus muss der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem handlungsfähigen Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Die Vorstellung, nur ausländische Banken seien gefährdet und müssten auf Kosten der deutschen Steuerzahler gerettet werden, ist unzutreffend: Auch im deutschen Bankensystem lauern noch erhebliche Risiken, die europäisch auf europäischer Ebene wirksam abgesichert werden könnten.

 

  • Ein starkes Parlament und eine handlungsfähige Exekutive, die ihrer Verantwortung gerecht werden und zu allererst den europäischen Bürgern verpflichtet sind. Die Auslagerung finanzieller Entscheidungen in nicht den europäischen Institutionen angehörende Parallelstrukturen wie die Eurogruppe oder den ESM wird beendet. Der ESM wird einer Organisation nach europäischem Recht und der Kontrolle des Parlaments unterstellt.  Die Strukturen der Kommission werden entsprechend angepasst. Dies ist die Voraussetzung für die Weiterentwicklung zu einem Europäischen Währungsfonds. Ohne eine solche Kontrolle wird die Akzeptanz in der Bevölkerung kaum ausreichend herzustellen sein. Das in vielen zentralen Fragen erforderliche Einstimmigkeitsprinzip ist zu einem Instrument der Erpressung und der Blockade geworden. Eine Reform der europäischen Entscheidungsmechanismen muss für die überwiegende Zahl der Fälle qualifizierte Mehrheitsentscheidungen vorsehen.

 

Für diese Vorschläge muss die Bundesregierung noch vor der Europawahl entsprechende Vorschläge vorlegen bzw. Initiativen auf EU-Ebene unterstützen. Die NRWSPD sollte insbesondere von den SPD-Ministerinnen und Ministern im Bundeskabinett entsprechende Vorstöße umgehend einfordern. Wichtig ist dabei eine Kommunikationslinie, die den Menschen die Vorteile eines solidarischen Europas nahebringt. Dazu gehört die Forderung nach fairen Spielregeln, die für alle gelten – Deutschland eingeschlossen. Es ist absehbar, dass die Vertreter einer nationalen Abschottung Ängste vor einem Ausverkauf Deutschlands schüren werden. Hätten sie damit Erfolg, würde ein einiges und solidarisches Europa, das sich im Konzert der Wirtschaftsgiganten USA und China behaupten könnte, zur Illusion.

Nur wenn sich in Europa für die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wieder die Hoffnung auf Wohlstand, Sicherheit und Gerechtigkeit erfüllt, kann die Krise der europäischen Einigung überwunden werden. Derzeit profitieren wenige Länder und die reichsten sozialen Schichten von der Wirtschaftspolitik in Europa. Sie spaltet Europa sozial und damit politisch. Damit untergraben wir auf mittlere Sicht nicht nur unseren eigenen Wohlstand in Deutschland, sondern schaffen auch den Nährboden für Rechtspopulisten und Nationalisten.