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Sebastian Hartmann

Sebastian Hartmann zur Hessen-Wahl

Zum Ausgang der Landtagswahl in Hessen erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

Das Ergebnis der Landtagswahl in Hessen ist eine bittere Niederlage für die SPD. Unser Dank gilt Thorsten Schäfer-Gümbel und der hessischen SPD. Sie haben die richtigen Themen in den Mittelpunkt gestellt und unter schwierigen Voraussetzungen für den Politikwechsel in Hessen gekämpft.

Auch die CDU zahlt einen hohen Preis in Hessen. Bouffier verliert zu Recht. Als CDU-Mann haftet er für Merkels Schlingerkurs und das Chaos von CDU und CSU in Berlin mit. Dagegen werden die Grünen einen erheblichen Anteil daran haben, welche Politik in den nächsten Jahren gemacht wird und in welcher Regierungskoalition.

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und jetzt in Hessen zeigen, dass die SPD trotz großer Zustimmung zu ihren Ideen zu wenig durchdringt und keine höhere Zustimmung erzeugt. Offensichtlich verbinden viele Bürgerinnen und Bürger länderbezogene Entscheidungen mit der aktuellen Leistungsbilanz und dem öffentlichen Auftreten der Großen Koalition.

Die SPD muss alles daransetzen, neues Vertrauen aufzubauen und ein unverwechselbares Profil entwickeln. Gerade vor dem Hintergrund, dass wir mit unseren Erfolgen in der Bundesregierung nicht wahrgenommen werden. Der Fokus muss auf den brennenden sozialen Themen liegen: Wie stellen wir uns die Zukunft der Arbeit, Pflege oder Rente vor? Wie schaffen wir genug bezahlbare Wohnungen für alle? Auf diese Fragen erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht Antworten von der SPD.

In der Sitzung des SPD-Parteivorstands und bei der Klausurtagung der SPD-Spitze Anfang November müssen endlich konkrete Schritte beschlossen werden. Dabei gilt es Nerven zu bewahren. Die SPD hat sich vor wenigen Monaten in einem bindenden Mitgliedervotum mit deutlicher Mehrheit für die große Koalition ausgesprochen. Darüber hinaus wurde der Bundesparteitag damit beauftragt, Ende 2019 eine Evaluierung vorzunehmen. Damit es zu diesem Parteitag in dieser Form aber überhaupt noch kommen kann, muss die SPD, müssen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten jetzt liefern. Die bevorstehende Europawahl darf nicht zur nationalen Testwahl werden, dafür ist ein einiges Europa zu wichtig.

Es bedarf einer konsequenten Doppelstrategie: Zum einen in der Regierungsverantwortung Versprochenes umsetzen. Das erwarten die Bürger zu Recht. Hier ist auch der Koalitionspartner gefragt, ob er nach dem wochenlangen Chaos zwischen CDU und CSU regierungsfähig ist. Das ist die notwendige Grundlage. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint schon mit dem Zusammenhalten der Unionsparteien überfordert. Die schlechte Wahrnehmung der Regierung liegt in der Verantwortung der CSU und Angela Merkels.

Zum anderen muss die SPD Ideen entwickeln, die über das Denken einer Wahlperiode hinausgehen und für die Wähler jederzeit klar erkennbar und unverwechselbar sind. Die SPD muss dafür sorgen, dass die Globalisierung mehr Gerechtigkeit für alle bedeutet und nicht nur Reichtum für Wenige. Ein mutiger Entwurf einer neuen Strategie für Frieden statt Aufrüstung. Die Verbindung der Ideen ökologischer Nachhaltigkeit mit sozialem Frieden für einen neuen Strukturwandel. Und die ehrliche wie konsequente Beantwortung der immer ungerechteren Verteilung von Einkommen und Vermögen sind lohnende Ansätze.