Jens Geier: „Die EU braucht einen Politikwechsel – radikal und schnell“

Kaczynski in Polen, Orban in Ungarn, Strache in Österreich, zuletzt Salvini in Italien – seinesgleichen mit diesen Namen sind die Erfolge der Gegner der EU verbunden. Sie symbolisieren das Misstrauen, das viele Menschen heute in die EU setzen.

Was diesen Populisten und Rechtsextremen gemeinsam ist: Sie haben nur noch eine technische Beziehung zur Europäischen Union. Die Freizügigkeit, die wirtschaftlichen Vorteile des Gemeinsamen Marktes und das Geld aus den europäischen Strukturfonds werden gern genommen, Kompromisse zur Lösung gemeinsamer Probleme aber schon mit Landesverrat gleichgesetzt. Die Verteidigung der Menschenrechte ist für diese politischen Kräfte kein Ziel mehr. Der Rechtsstaat wird aktiv abgebaut und die Gewaltenteilung, ein Grundmerkmal der Demokratie, beschädigt. „Brüssel“ wird zum Feind erklärt, wenn es sich einmischt.

Am Aufstieg dieser Kräfte ist die EU freilich nicht unschuldig. Die einseitige Orientierung der EU auf wirtschaftspolitische Ziele bringt bisher mehr Ungleichheit und konzentriert Macht und Reichtum in den Händen Weniger. Die Austeritätspolitik, maßgeblich von Christdemokraten und Freidemokraten aus Deutschland durchgesetzt und von Bundeskanzlerin Merkel exekutiert, hat viele Menschen von der Idee Europa desillusioniert und enttäuscht.

Die EU braucht daher einen Politikwechsel, radikal und schnell. Unsere Aufgabe ist eine doppelte: Die EU gegen den Ansturm der Nationalisten zu verteidigen und sie gleichzeitig zu verändern. Und die europäische Sozialdemokratie muss diese Veränderung herbeiführen.

Klimaschutz und industrielle Arbeitsplätze müssen nicht im Widerspruch stehen. Beides zusammen zu sehen, ohne soziale Brüche zuzulassen, kann nur die Sozialdemokratie. Wasser, Luft und Boden müssen wie die Menschen vor Ausbeutung geschützt werden. Eine faire Handelspolitik kann Fluchtursachen verhindern und zu mehr globaler Gerechtigkeit und nachhaltiger Entwicklung führen. Europa braucht Investitionen in nachhaltige Jobs und moderne Infrastruktur und keine Förderung für die Jongleure des Finanzkapitalismus. Und dass Kandidatinnen für die Spitzenpositionen in der EU weiterhin fehlen, zeigt, wie weit wir von einer echten Gleichstellung noch entfernt sind.

Die Identifikation der Europäerinnen und Europäer mit der EU wird wachsen, wenn dieser Wandel kommt. Aber die EU wird zerbrechen, wenn dieser Wandel nicht gelingt. Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind die Chance zu zeigen, dass viele Menschen in Deutschland und Europa diesen Wandel wollen.