Landesparteirat: Keine Groko – so bleibt es

Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

In Berlin ziehen sich die Sondierungen wie ein alter Kaugummi. Die CDU und Angela Merkel suchen nach Mehrheitsbeschaffern. Der Landesparteirat der NRWSPD hat auf seiner Sitzung am 18.11. in Castrop-Rauxel per Beschluss noch einmal deutlich gestellt:

„CDU, CSU, FDP und Grüne haben die Sondierungsgespräche vertagt. Das ist Anlass für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, noch einmal sehr deutlich zu bekräftigen: Wir stehen für eine Große Koalition nicht zur Verfügung. Die Wählerinnen und Wähler haben uns den klaren Auftrag erteilt, in die Opposition zu gehen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden die Zeit in der Opposition nutzen, um uns mit breiter Beteiligung der Basis umfassend zu erneuern.“

Im Vorfeld der großen #SPDerneuern-Konferenz, die mit 1000 Gästen direkt nebenan in der Europahalle stattfand, wurde engagiert über die Erneuerungsprozesse der Partei im Bund und Land diskutiert. Landesvorsitzender Michael Groschek und Generalsekretärin Svenja Schulze schilderten dazu den Stand der Dinge. Die Delegierten des Parteirats diskutierten im Zuge dessen ausführlich über die eigene Rolle. Nun in der Opposition sei die geeignete Zeit, die Gremiumsarbeit zu verbessern und effektiv die Agenda der NRWSPD mitzubestimmen.

An der Spitze der kommenden zwei Jahre wird weiterhin Bärbel Bas führen. Sie wurde ebenso wie ihre Stellvertreter Andrea Arcais und ihre Stellvertreterinnen Ellen Stock und Aylin Dogan mit deutlicher Mehrheit für zwei Jahre gewählt. Die Leverkusener Unterbezirksvorsitzende Dogan kam dabei neu ins Amt. Arcais stellte für den Arbeitskreis Europa erstmals die „Roadmap Europa“ vor. Mit ihr werden für die Europawahl 2019 erste Wegmarken gesetzt. Im kommenden Jahr geht es dann mit mehreren Veranstaltungen in NRW weiter.

Bleibt Vorsitzende des Landesparteirats: Bärbel Bas. Foto: NRWSPD.