100-Tage-Bilanz: Laschet überfordert

100 Tage bilden CDU und FDP nun in NRW die Landesregierung. Dazu haben SPD-Landesvorsitzender Mike Groschek und Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, heute klar Stellung genommen und anhand zahlreicher Punkte gezeigt: CDU und FDP sind von den eigenen Wahlversprechen überfordert.

Digitales Banner in gelb und schwarz mit Zitaten von Armin Laschet. "NRW braucht keinen grundlegenden Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit." (Armin Laschet vor der Landtagswahl 2017). "Ich habe die Statistiken dazu jetzt nicht im Kopf." (Armin Laschet nach der Landtagswahl)
  • Versorgungspolitik: Im Nachtragshaushalt 2017 genehmigen sich die Koalitionäre 139 zusätzliche Stellen auf den Leitungsebenen der Ministerien. Das kostet: über sieben Millionen Euro. Schwarz-Gelb verantwortet damit den teuersten Regierungswechsel der Landesgeschichte.
  • Affären: Schon vor der 100 Tage-Marke musste Laschet sein Kabinett umbilden. Medienminister Holthoff-Pförtner musste sein Ressort abgeben, weil er selbst an einem der größten Medienhäuser NRWs finanziell beteiligt ist. Wegen ähnlicher Interessenkonflikte steht CDU-Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking stark in der Kritik. Nach einem TV-Bericht kam heraus, dass sie bei der Frage Schweinemast nicht als Vertreterin des Tierwohls gelten kann. Innenminister Reul vergaß, dass er neben dem Ministerposten auch noch als EU-Abgeordneter doppelt abkassierte. Gut möglich, dass bald das Kabinett erneut umgebildet werden muss.
  • Gebrochene Wahlversprechen: In nur wenigen Wochen verwandelte sich das Kabinett Laschet von einer Regierung spektakulärer Versprechen in eine Regierung spektakulärer Wortbrüche. „Weniger Stau“ sollte es sein – davon ist nun nicht mehr die Rede. Lange hatten CDU/FDP ein schuldenfreies NRW versprochen. Heute steigt die Neuverschuldung stärker als notwendig. Und beim Wahlkampfschlager „Innere Sicherheit“ heißt es heute bei Laschet, wenn er nach der Entwicklung gefragt wird: „Ich habe die Statistiken nicht im Kopf“.
  • „Entfesselung“ = weniger Rechte: Bei Zukunftsfragen bleibt der neue Ministerpräsident leider stumm. Er hat zum Beispiel keine Ideen, wie das Wohnen bezahlbar bleiben soll. Bürokratieabbau bedeutet bei ihm: Mieter- und Arbeitnehmerrechte beschneiden. Da passt es, dass Laschet sich bei der angekündigten Stahlfusion von Tata und Thyssenkrupp allein auf die Seite der Manager stellt.