Düsseldorfer „Allerlei-Koalition“ bringt für Frauen- und Familienpolitik nichts Konkretes

Zum Koalitionsvertrag von CDU und FDP erklärt Daniela Jansen, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in Nordrhein-Westfalen:

Daniela Jansen, SPD NRW
Bild: NRWSPD

„Konkrete Zusagen bei der Frauen- und Familienpolitik? Nicht mit CDU und FDP in NRW. Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb bleibt bei diesem wichtigen Thema mehr als vage. Die Ankündigung, eine „zielgerichtete Frauenförderung“ für Frauen in Führungspositionen schaffen zu wollen, ist ebenso unkonkret wie das Vorhaben, einen „Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern“ erstellen zu wollen. Im Bereich der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gibt es lediglich das dürre Bekenntnis, dass für das Netz der Frauenhäuser in NRW eine solide Finanzierung sichergestellt werden soll. Auch die wichtige Arbeit der Schwangerschaftsberatungsstellen, die weiter „unterstützt“ werden sollen, wird lediglich in einem Satz erwähnt. Die neue Landesregierung muss schnellstens alle geplanten Maßnahmen mit einem Preisschild versehen, damit klar wird, ob es bei Worthülsen bleibt oder vielleicht sogar Kürzungen in wichtigen Bereichen anstehen.

Wo CDU und FDP bei Projekten für die Frauenförderung im Unkonkreten bleiben, werden sie bei Maßnahmen, die einer echten Frauenförderung ganz klar schaden, umso genauer – beispielsweise bei der Abschaffung des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes. Auch wollen die Koalitionäre eine Evaluation aller familienpolitischen Leistungen vornehmen, um dann eine ‚offensive Familienförderung‘ auf den Weg zu bringen.

Wir als frauenpolitische Organisation der SPD werden sehr genau drauf schauen, ob aus den Ankündigungen und dürren Worten eine Politik zu Gunsten von Frauen und Mädchen entsteht.“