Sozialdemokratische Frauen kritisieren Koalitionsbruch

Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesetz zur Rückkehr von einer Teilzeit- zur Vollzeitstelle wurde vom Kanzleramt auf Eis gelegt – eine Absage an jeglichen Versuch der Gleichstellung am Arbeitsplatz, findet die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in NRW.

Daniela Jansen, SPD NRW
Bild: NRWSPD

„Wir als AsF und auch andere Frauenverbände fordern dieses Recht schon seit Jahren. Wenn Koalitionsvereinbarungen wie diese, die für uns nur ein Mindestmaß an Gleichstellung darstellen, von CDU/CSU nicht eingehalten werden, ist in einer großen Koalition keine progressive Politik mehr möglich“, erklärt die AsF-Landesvorsitzende Daniela Jansen.

Da immer noch größtenteils Frauen für Sorgearbeit zuständig sind, befinden sich mit fast 50 Prozent auch überproportional viele Frauen auf Grund von Familienphasen in meist schlechtbezahlten und unsicheren Teilzeitarbeitsverhältnissen. „Wenn wir nicht mit Gesetzen wie dem Rückkehrrecht auf Vollzeit dagegen steuern, nehmen die durch Teilzeitfallen begünstigten Ungerechtigkeiten wie das Gender-Pay-Gap und steigende, durch weitere Faktoren begünstigte Altersarmut von Frauen, weiter ihren Lauf“, so Jansen.

Die sozialdemokratischen Frauen empfinden diese Entwicklung als bezeichnend für den rückwärtsgewandten Kurs der Bundeskanzlerin, bei dem noch Wahlkampf auf dem Rücken von Frauen betrieben wird, indem die Fraktionen von CDU und CSU sich auf die Seite der ArbeitgeberInnen stellen. Nicht zum ersten Mal werden Gesetze, die insbesondere Frauen besser absichern sollen, von Angela Merkel und  CDU/CSU verhindert.