Will Laschet ein Betreuungsgeld einführen oder nicht?

Landeshaushalt würde um eine dreistellige Millionensumme belastet – Geld, das für den Kita-Bereich fehlen würde.

André Stinka, SPD NRW
Bild: NRWSPD

Zu den aktuellen Unklarheiten von Armin Laschet bei der Finanzierung von Betreuungsmitteln erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

„Armin Laschets Wackeldackel-Momente erscheinen meistens ungewollt. So bezeichnet er den bestehenden Nichtraucherschutz wutbürgermäßig mal als „Umerzieherei“. Dann  beim Wahlprogramm-Prozess überzeugt ihn seine Parteibasis, dass die heute geltende Praxis doch vernünftig ist. So sagt er noch im Dezember 2016, er halte es bei den Studiengebühren „für ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, über Modelle nachzudenken“. Drei Monate später stellt er es so dar, als sei er schon immer ein Gegner von Gebühren gewesen.

Beim Thema Landesbetreuungsgeld bleibt der CDU-Kandidat dagegen ganz bewusst im Unklaren. Als ehemaliger Familienminister, der in seiner Amtszeit den Kita-Ausbau in NRW verschlafen und das Kibiz verbockt hat, fürchtet er die öffentliche Debatte. Die Einführung einer solchen Leistung würde den Landeshaushalt jährlich um eine dreistellige Millionensumme belasten – Geld, das für den Kita-Bereich fehlen würde.

Fest steht: Die Landes-CDU verzichtet im Wahlprogramm bewusst auf den Begriff „Landesbetreuungsgeld“. Stattdessen heißt es vage: „Familien, bei denen ein Elternteil die Kinder zu Hause betreut, sollen ebenfalls aktive Unterstützung erfahren.“ Was heißt das nun konkret?

Laschet selbst sagte 2016 beim politischen Aschermittwoch der CDU, es sei kein Grund zum Jubeln, dass es kein Betreuungsgeld gibt. Heute wird seine Landesgeschäftsstelle noch deutlicher, wenn sie dem Interessenverband „Familienarbeit e.V.“ mitteilt, man müsse für eine Einführung des Landesbetreuungsgeldes zunächst die „finanziellen Spielräume zurückgewinnen“.

Will Armin Laschet nun ein Betreuungsgeld einführen oder nicht? Der breiten Öffentlichkeit bleibt er eine Antwort auf diese Frage schuldig. Der Verdacht liegt nahe: Da der Kandidat ohne eigene Inhalte nicht überzeugen kann, möchte er es sich wenigstens mit niemandem verscherzen.“