Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften

Das fordert der DGB zum 1. Mai und das setzt die NRWSPD um:

SICHERE UND FAIR BEZAHLTE ARBEIT

Das fordert der DGB zum 1. Mai:

„Für eine gute Zukunft brauchen wir mehr sozialversicherte und unbefristete Arbeitsplätze in NRW. Leiharbeit, Werkverträge und Minijobs dürfen nicht zu Lohndumping führen. Prekäre Beschäftigung muss wirksam bekämpft werden. Damit niemand abgehängt wird, braucht NRW einen gut aufgestellten sozialen Arbeitsmarkt, der unbefristete Beschäftigung ermöglicht. Die Gleichstellung zwischen Mann und Frau muss in der Arbeitswelt weiter vorangetrieben werden.“

Das setzt die NRWSPD um:

  • Seit 2010 gibt es in NRW rund 730.000 neue sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.
  • Wir werden die sachgrundlose Befristung beenden.
  • Wir schaffen 10.000 neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose im Sozialen Arbeitsmarkt.
  • Mindestlohn eingeführt: Fast 800.000 Menschen erhalten dadurch allein in NRW mehr Gehalt.
  • Wir wollen die wirksame, gesetzlich festgeschriebene Entgeltgleichheit.

ZUKUNFTSFESTE RENTEN

Das fordert der DGB zum 1. Mai:

„Die gesetzliche Rente muss auch künftig für ein gutes Leben reichen. Es kann nicht sein, dass wir immer länger arbeiten müssen und gleichzeitig immer niedrigere Renten beziehen. Daher muss das Rentenniveau gesichert und langfristig deutlich angehoben werden. Nur wenn wir die gesetzliche Rente stärken, können der Lebensstandard im Alter gesichert und wachsende Altersarmut verhindert werden.“

Das setzt die NRWSPD um:

  • Wir setzen uns im Bund für die Ausweitung des Renten-Versichertenkreises ein.
  • Erhalt und Ausbau des Rentenniveaus sind für uns essenziell.
  • Wir halten an unseren Plänen für die Solidarrente für langjährig Versicherte mit geringem Einkommen auch gegen den Widerstand von CDU/CSU fest.

EINEN MODERNEN WIRTSCHAFTSSTANDORT

Das fordert der DGB zum 1. Mai:

„Nordrhein-Westfalen ist auf eine starke Industrie und auf hochentwickelte Dienstleistungen angewiesen. Die Digitalisierung muss so gestaltet werden, dass für die Beschäftigten die Arbeit besser und leichter wird. Mehr private und öffentliche Investitionen sind Voraussetzung für mehr gute Arbeitsplätze. Unser Wirtschaftswachstum muss so angelegt sein, dass neue Produkte und Dienstleistungen weniger Ressourcen verbrauchen.“

Das setzt die NRWSPD um:

  • Wir haben als erstes Bundesland eine Allianz „Wirtschaft und Arbeit 4.0“ – damit sind wir bundesweit Vorreiter. Wir stärken die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Betriebsräte.
  • Gemeinsam mit Gewerkschaften und Betriebsräten entwickeln wir ein landesweites Programm „Gute Arbeit 4.0“.
  • Unsere Zusage gilt: Bis 2018 gibt es flächendeckend mindestens 50 MBit/s und bis 2026 ein Gigabit-Glasfasernetz.
  • Wir starten Modellprojekte zur Ressourceneffizienz heimischer Rohstoffe.

CHANCENGLEICHHEIT IM BILDUNGSSYSTEM

Das fordert der DGB zum 1. Mai:

„Die Zukunft unserer Kinder darf nicht länger von ihrer Herkunft abhängig sein. Wir brauchen ausreichend hochwertige Kitaplätze, mehr längeres gemeinsames Lernen, bessere Bedingungen zur Inklusion und zur Integration von Flüchtlingen. Für alle Jugendlichen muss es eine Ausbildungsgarantie geben. Unser Ziel bleibt ein gebührenfreies Bildungssystem von der Kita bis zur Hochschule.“

Das setzt die NRWSPD um:

  • Wir haben Studiengebühren abgeschafft und werden sie nicht wieder einführen.
  • Seit 2010 haben wir die Anzahl der U3-Kita-Plätze mehr als verdoppelt. Wir investieren weiter.
  • Wir haben bereits das letzte Kita-Jahr kostenfrei gemacht. Nun sollen die Kitas in der Kernzeit (30 Stunden) beitragsfrei werden. Zudem steigern wir die Qualität der Betreuung weiter und flexibilisieren die Öffnungszeiten.
  • Das Ziel der Inklusion bleibt. Dort, wo es nicht optimal läuft, werden wir handeln.
  • Wir haben ein flächendeckendes Netz von Integrationszentren ausgebaut.
  • Wir machen den Meister gebührenfrei.
  • Wir setzen uns in NRW für das Azubi-Ticket sowie im Bund für eine Ausbildungsgarantie und Mindestausbildungsvergütung ein.

EINE STARKE ÖFFENTLICHE HAND

Das fordert der DGB zum 1. Mai:

„Für eine hohe Lebensqualität in NRW brauchen wir eine gute Finanzausstattung des Landes und der Kommunen. Kitas, Schwimmbäder und öffentlicher Nahverkehr müssen ebenso finanziert werden wie Lehrkräfte, Polizisten und Finanzbeamtinnen. Und auch für eine funktionierende Infrastruktur und mehr bezahlbaren Wohnraum muss mehr Geld zur Verfügung stehen. Höhere Staatseinnahme und mehr soziale Gerechtigkeit erreichen wir durch angemessene Steuern auf Vermögen, Erbschaften und hohe Einkommen.“

Das setzt die NRWSPD um:

  • Wir haben seit 2010 die Gemeindefinanzierung von jährlich 7,6 Milliarden Euro auf 10,6 Milliarden Euro aufgestockt.
  • Der Erfolg unseres „Stärkungspakt Stadtfinanzen“: 2010 lag die Zahl der Nothaushaltskommunen bei 138. Heute sind es nur noch 8.
  • Seit 2010 haben wir insgesamt mehr als 17.600 Lehrerstellen im System erhalten bzw. neu geschaffen.
  • 2010 wurden nur rund 1.100 Polizistinnen und Polizisten ausgebildet. Heute sind es 2000. Nach unserem Wahlerfolg werden es 2.300 sein.
  • Wir sind erfolgreich im Kampf gegen Steuerbetrug. Mehr als 23.000 Selbstanzeigen sorgten allein in NRW für Mehreinnahmen von über 2,3 Milliarden Euro.
  • Wir setzen uns auch im Bund für mehr Gerechtigkeit ein. Für eine verfassungsfeste Vermögensteuer für die Abschaffung der Abgeltungssteuer und für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die spekulative Finanzgeschäfte besteuert.

PDF-Dokument:

Das fordert der DGB – Das setzt die NRWSPD um

Unser Wahlprogramm:

Der NRW-Plan: Unser Wahlprogramm 2017-2022