Laschet und die Polizeistellen – Neues vom Wackler

Zum aktuellen Hin und Her von Armin Laschet bei der Forderung nach mehr Polizeistellen erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

„Obwohl Armin Laschet die innere Sicherheit als sein wichtigstes Wahlkampfthema anführt, hat er die Verantwortung für diesen Bereich outgesourct. Das ist bezeichnend. Laschet fehlt ganz offensichtlich auch in diesem Themenbereich die Kompetenz. Das belegen seine Wirrwarr-Aussagen zu geplanten Polizeistellen.

Im Dezember 2016 erklärte der Kandidat: „Eine exakte Zahl kann man nicht festlegen.“ Im Februar fordert die CDU dann zunächst 2.000 neue Kommissaranwärter pro Jahr, um diese Zahl gleich wieder einzukassieren, weil die NRWSPD parallel ein Wahlprogramm mit 2.300 neuen Stellen beschließt. Dann versprechen die Konservativen auf ihren Plakaten: „Mehr Polizei. Weniger Einbrüche.“ In der gleichen Zeit erklärt Laschet öffentlich: „Mehr Polizei bringt uns nicht mehr Sicherheit.“ Heute sind die Bürgerinnen und Bürger genervt, weil sie beim CDU-Vorsitzenden nicht wissen, wo sie dran sind. Sie stellen Laschet und wollen wissen, wie viele neue Polizisten es denn sein sollen. Es folgt das nächste Wendemanöver des Kandidaten: Jetzt gibt er zu, dass er die NRWSPD-Forderung von 2.300 neuen Stellen doch für richtig hält.

Laschet wackeldackelt im Wahlkampf sogar bei seinen Kernforderungen. Es ist nicht verwunderlich, dass selbst Christian Lindner sich über die Unentschlossenheit des CDU-Kandidaten lustig macht.“