André Stinka: Mal will Laschet ein neues Ministerium, mal nicht

Zum aktuellen Hin und Her von Armin Laschet bei der Forderung nach neuen Ministerien erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

„Armin Laschet windet sich fast täglich um klare Aussagen. Er bleibt dem Prinzip Wackeldackel treu. Spricht sich der Kandidat nun für neue Ministerien aus oder nicht? Auch in dieser Frage führt er ein politisches Trauerspiel in mehreren Akten auf.

Der Verlauf: „Wir setzen uns für ein eigenes Ministerium für Digitale Entwicklung (sic!) ein“, heißt es am 17. Februar in der exklusiven Berichterstattung zum Entwurf des CDU-Wahlprogramms. Ein sogenanntes „Internet-Ministerium“ solle der geheime Knaller sein, an dem man in der jahrelangen Programmarbeit in der Opposition gearbeitet habe. Allerdings hieß es auch, dass ein Insider meinen würde: „Gut möglich, dass der Parteivorstand noch Änderungen vornimmt“.

Es muss die Zeit gewesen sein, in dem sich Armin Laschet den Programmentwurf, den man ihm aufgeschrieben hat, das erste Mal angeschaut hat. Oder aber sein über Wochen ausgeheckter Entwurf ist über Nacht bei den anderen Vorstandsmitgliedern durchgefallen. Jedenfalls hieß es in der gleichen Zeitung bereits am 18. Februar: „Vom Plan, ein neues Internet-Ministerium zu gründen, ist nicht mehr die Rede.“ So habe der Vorstand gemerkt: „Wir können nicht ein neues Ministerium fordern und gleichzeitig Bürokratieabbau predigen. Das versteht niemand“. Es vergehen ein paar Wochen. Die CDU plakatiert, weil sie nichts anderes hat, ihre Klassiker-Floskel: „Weniger Bürokratie. Mehr Arbeitsplätze“.

Zwei Monate nach den Enthüllungen zum Internetministerium hofft Armin Laschet dann auf die Vergesslichkeit des politischen Düsseldorfs und setzt zum nächsten Wendemanöver an. „Laschet erwägt Heimatministerium für NRW“, heißt es jetzt in den Zeitungen. Man findet kaum noch Worte für solche Meldungen und das panische Hin und Her des Kandidaten. Armin Laschet hat keine Ideen. Man weiß nicht, wo man bei ihm dran ist.“