Bund bekennt sich zur Verantwortungsgemeinschaft

Am gestrigen Mittwoch verhandelten Bund und Länder über den gemeinsamen Rahmen bei der Flüchtlingshilfe.

"Ich bin zufrieden. Es ist jetzt sichergestellt, dass wir eine Verantwortungsgemeinschaft sind – Bund,Länder und Kommunen", so bewertete Hannelore Kraft die Verhandlungsergebnisse im Radio-Interview mit WDR 2.

Für das laufende Jahr wird die bisherige Soforthilfe für die Länder von einer Milliarde Euro verdoppelt. Im kommenden Jahr finanziert der Bund Unterbringung und Versorgung der Menschen in Höhe von insgesamt rund 3,5 Milliarde Euro. Darin enthalten sind 350 Millionen für unbegleitete Minderjährige, die nach Deutschland gekommen sind. Jeweils 500 Millionen Euro stehen in den kommenden Jahren für den Bau von bezahlbaren Wohnungen zusätzlich zur Verfügung.

Außerdem wird der Bund schnell und verbilligt eigene Immobilien und Liegenschaften zur Verfügung stellen. Das freiwerdende Geld aus dem gescheiterten Betreuungsgeld wird in mehr und bessere Kitaplätze investiert – das ist gut für alle Familien in Deutschland.

Hannelore Kraft hob einen Punkt besonders positiv hervor: "Es gibt eine dauerhafte strukturelle Entlastung für die Betreuung der Flüchtlinge. Und das pro Flüchtling. Das ist ganz wichtig und das wird spitz abgerechnet und das ist eine gute Nachricht, auch für die Kommunen in unserem Land."