Laschet in Berlin gescheitert – Debatte über Zuwanderungsgesetz jetzt!

André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD.

Zu den CDU-Ankündigungen, in dieser Legislaturperiode kein Zuwanderungsgesetz verabschieden zu wollen, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD:

„Die Entscheidung der CDU, die Einführung eines Einwanderungsgesetzes auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, ist falsch. Gerade in der aktuellen Lage, in der bei Migrationsfragen vieles durcheinander gerät, setzen die Konservativen damit eine fatale Botschaft. Armin Laschet hat auch in dieser Frage groß getönt und kommt erneut mit leeren Händen zurück. Er ist in Berlin gescheitert.

Die SPD steht für ein solches Gesetz, das Chancen schafft und die gesellschaftliche Teilhabe Zugezogener regelt. Wir fordern die Union auf, auf diese Art von wahltaktischen Spielereien zu verzichten und mit uns gemeinsam ohne Verschleppung Integrationspolitik verantwortungsvoll zu gestalten. Der Verhandlungstisch kennt keine Sperrfrist.“