Amtsmissbrauch? Verschwendung von Steuergeldern? Neue Vorwürfe belasten Laschet schwer

André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD.

Zur heutigen Berichterstattung über eine unzulässige Buchveröffentlichung des CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

„Seit heute steht gegen Armin Laschet der Vorwurf des Amtsmissbrauchs im Raum. Aktuellen Berichten zur Folge soll er in seiner Zeit als Integrationsminister Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums beschäftigt haben, ein Buch für den Privatmann Laschet verfasst zu haben. Die späteren Erlöse habe Laschet dann nicht ordnungsgemäß abgeführt.

Beim heutigen Landesparteitag der CDU in Essen muss der Landesvorsitzende endlich einmal Antworten liefern. Die Vorwürfe sind zu schwerwiegend. Neben der Noten-Affäre stellen sich für Laschet nun weitere kniffelige Fragen: War der Vorgang mit dem Dienstrecht vereinbar? Verfassten seine Ghostwriter das Buch außerhalb der amtlichen Dienstzeit? Was geschah mit dem Honorar? Wie hoch war es? Wurde es versteuert? Hätte nicht das Land Anspruch darauf gehabt, wie der Bund der Steuerzahler sagt?

Armin Laschet versuchte bereits im Laufe dieser Woche für ihn unangenehme Fragen mal wieder auszuweichen. „Ich könnte das erklären, aber ich mache es nicht“, sagte er zu den ungeklärten Punkten in der Noten-Affäre an der RWTH Aachen.

In dieser selbstgerechten Art und Weise kann man mit offensichtlich berechtigter Kritik nicht umgehen. Die Öffentlichkeit, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und selbst seine Parteifreunde erwarten hier nun endlich ganz klare Antworten.“