André Stinka: BND-Affäre rüttelt an Vertrauensbasis unserer parlamentarischen Demokratie

André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD.

Zu den aktuellen Meldungen zur BND-NSA-Spionageaffäre erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

"Die BND-Affäre rüttelt an der Vertrauensbasis unserer parlamentarischen Demokratie. Wir können jetzt ohne Klärung der Sachverhalte nicht zur politischen Tagesordnung zurückkehren.

Die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister sollten nun nicht zur informativen Salamitaktik übergehen, auch wenn sie bisher noch nicht einmal das erste Scheibchen abgeschnitten haben. Frau Merkel ist in der Versenkung verschwunden. Die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und unsere europäischen Partner haben aber ein Recht auf vollständige Aufklärung.

Der CDU-Landesvorsitzende Laschet sollte den Einfluss in Berlin, über den er beinahe täglich schwadroniert, bei seinen Parteifreundinnen und –freunden dann jetzt auch mal nutzen. Oder ist dieser gar nicht so groß, wie er immer vorgibt?"