André Stinka: Mit Laschet im Rückwärtsgang in die Vergangenheit

André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD

Zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet bei seiner heutigen Pressekonferenz erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Der CDU-Landesvorsitzende sollte endlich damit aufhören, unser Land schlechtzureden und sich mit den Fakten beschäftigen. Die lauten: NRW ist die Top-Zukunftsregion Europas. Wir sind der Investitionsstandort Nummer Eins. Jeder vierte Euro, der aus dem Ausland investiert wird, landet bei uns in Nordrhein-Westfalen. Jeder vierte deutsche Weltmarktführer hat seinen Sitz bei uns in NRW. An unseren Hochschulen wird ein Viertel der Studierenden in Deutschland ausgebildet.

Laschets landespolitische Konzeptlosigkeit mündet in wirren Forderungen zur Wiedereinführung der Studiengebühren und Abschaffung des beitragsfreien letzten Kita-Jahres. Das sind keine Vorschläge konstruktiver Oppositionsarbeit, sondern gesellschaftlich überholte Pläne aus der politischen Mottenkiste.

Wenn er sich tatsächlich politisch einbringt, kommt am Ende immer Murks raus, wie bei der Laschet-Dobrindt-Maut, die in NRW keiner will. Unter dem Strich bleibt die Erkenntnis: Der CDU-Landesvorsitzende fährt ohne Ziel und ohne Routenplaner im Rückwärtsgang in die Vergangenheit.