André Stinka: Laschet-Äußerungen zur Verständigung bei der Beamtenbesoldung sind unehrlich

André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD, mit einem Statement zur Verständigung von Landesregierung und Gewerkschaften/Verbänden zur Beamtenbesoldung für die Jahre 2013 und 2014:

„Wir in der NRWSPD freuen uns über die Verständigung der Landesregierung mit den Gewerkschaften und Verbänden in der Frage der Beamtenbesoldung für die Jahre 2013 und 2014. Mit diesem Ergebnis werden die gesetzgeberischen Spielräume genutzt, die das Landesverfassungsgericht für diesen Zeitraum gesetzt hat. Dieser Meinung sind auch die Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften und Verbände.

Gleichzeitig setzen die konstruktiven Gespräche eine Richtschnur für die Gesetzgebung in den kommenden Jahren, wenn es darum geht, die verantwortungsvolle Finanzpolitik von Hannelore Kraft und Norbert Walter-Borjans für das Land Nordrhein-Westfalen weiter umzusetzen.

Ein Weniger von Beschäftigung und Leistungen für Bürgerinnen und Bürger war und ist für die SPD in Nordrhein-Westfalen kein Thema, wenn es darum geht, gemeinsam nach Einsparungen im Personaletat des Landes zu suchen. Die gute und notwendige Arbeit der Beschäftigten hat eine angemessene Diskussion verdient. Die aktuellen Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet zur nun getroffenen Verständigung sind deshalb unehrlich und schamlos. Denn eine CDU-geführte Landesregierung hätte genau im Bereich der Beschäftigten den Rotstift angesetzt.“