Die „Linke“ in NRW verharmlost antisemitischen Missbrauch des Demonstrationsrechts

Britta Altenkamp
Britta Altenkamp, stellvertrende Landesvorsitzende der NRWSPD.

Zu den Vorfällen während der Kundgebung der Jugendorganisation der „Linken“ am vergangenen Freitag erklärt Britta Altenkamp, stellvertretende Landesvorsitzende der NRWSPD:

„Die Bilder vom Gaza-Konflikt machen vielen Menschen auch in Deutschland große Sorgen und einige wollen diesen Sorgen durch Demonstrationen Ausdruck verleihen. Beschämend ist es aber, dass das Demonstrationsrecht in Essen missbraucht wurde. Unverhohlen wurden antiisraelische bis hin zu antisemitischen Parolen und körperlichen Gewaltandrohungen gegenüber Juden im Rahmen einer Kundgebung der Jugendorganisation der Linkspartei bewusst in Kauf genommen.

Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Linkspartei und ihre Jugendorganisation Salafisten, Rechtsradikale und Islamisten an ihrer Veranstaltung teilnehmen lässt und anschließend von ungebetener Begleitmusik spricht. Dies ist eine unzulässige Bagatellisierung. Nur dem besonnenen Einsatz der Polizei ist es zu verdanken, dass die hasserfüllten, menschenverachtenden Parolen nicht auch noch in Gewalt umschlugen.

Es treibt einem die Schamesröte ins Gesicht, dass nun die alte Synagoge und andere jüdische Einrichtungen in Essen unter verstärktem Polizeischutz stehen müssen. Dies ist nicht unsere Vorstellung eines friedlichen Miteinanders.

Die Verharmlosung der Geschehnisse durch den Landesvorsitzenden der NRW-Linkspartei, Ralf Michalowsky, sorgt für großes Unverständnis. Mit dieser Kundgebung hat die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen einmal mehr verdeutlicht, dass sie zu seriöser Politik weiterhin nicht in der Lage ist.“