„Der Kampf gegen Rechtsextremismus gehört zu den Kernaufgaben der Sozialdemokratie.“

Mit diesen Worten eröffnete Hans-Willi Körfges MdL den Workshop „Zur Lage der politischen Rechten nach der Europa- und Kommunalwahl“. Eingeladen hatte zu der Veranstaltung, die am Samstag, dem 5.7. in der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache der Stadt Dortmund stattfand, der Arbeitskreis „Für Toleranz und gegen Rechtsextremismus“ der NRWSPD.

Für die Mahn- und Gedenkstätte begrüßte Dr. Stefan Mühlhofer die 40 Teilnehmer und erläuterte die Arbeit der Einrichtung. Anschließend analysierte Hendrik Puls von der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus beim Regierungspräsidenten in Münster“ die Wahlergebnisse. Er bezeichnete die Verteilung der Mandate für rechtsextremistische Parteien als Flickenteppich. Insgesamt kann von einem Rückgang der Bedeutung rechtsextremistischer Parteien ausgegangen werden. Vor allem trifft das auf die Republikaner zu. Aber auch NPD und Pro NRW haben vielerorts Verluste zu verzeichnen gehabt. Die erstmals angetretene Partei „Die Rechte“ kam landesweit nur auf zwei Mandate in Dortmund und in Hamm. Ganz anders sieht das bei der rechtskonservativen „Alternative für Deutschland (AfD)“ aus. Diese Gruppierung konnte in Anhieb in vielen Städten, Kreis und Gemeinden auch mit rassistischen Slogans und Parolen Wähler an sich binden.

Birgit Miemitz von der Koordinierungsstelle für Vielfalt und Toleranz der Stadt Dortmund stelle danach die kommunalen Handlungsstrategien der Stadt Dortmund vor. Mit Erfolg wird dort der Widerstand der zivilen Bürgergesellschaft entwickelt. Der Strategie der Rechtsextremisten „Zuerst die Straßen, dann der Stadtteil, dann die Stadt und dann das Land“ wurden in einzelnen Stadtteilen erfolgreich Grenzen gesetzt.

Die anschließende Diskussionsrunde, die von den Mitgliedern des Arbeitskreises „Für Toleranz und gegen Rechtsextremismus“ Nadja Lüders MdL, Hans-Willi Körfges MdL, Kerstin Griese MdB und dem Juso-Landesvorsitzenden Veith Lemmen eingeleitet wurde, war geprägt durch einen intensiven Erfahrungsaustausch der verschiedenen Einrichtungen und Akteure. Im Mittelpunkt standen die Themen „Entwicklung der demokratischen Zivilgesellschaft und Erfahrungen mit Aussteigerprogrammen“. Die Teilnehmer begrüßten, dass die Bundesregierung unter der Leitung von Bundesfamilienministerin Schwesig im Gegensatz zu der Vorgängerregierung wieder deutliche Zeichen setzt und das Programm gegen Rechtsextremismus neu aufgelegt hat. Auch in NRW gäbe es sehr viele Einzelprogramme, die aber noch besser koordiniert werden müssen. Als positives Beispiel wurde die Webseite „www.nrweltoffen.de“ genannt.

Für den Arbeitskreis kündigte Hans-Willi Körfges die Fortsetzung des Dialogs mit den Einrichtungen und den Akteuren an, die sich für eine lebendige Demokratie, Vielfalt und Toleranz und gegen Rechtsextremismus engagieren.