Ali Dogan: Optionspflicht abgeschafft! Aber langfristiges Ziel bleibt klar: Gleiches Recht für alle – Mehrstaatigkeit für alle!

Zum Kompromiss beim Thema „Optionspflicht“ erklärt Ali Dogan, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der NRWSPD:

Bereits bei den Koalitionsverhandlungen hatte sich abgezeichnet, dass mit den Vorstellungen zum Staatsbürgerschaftsrecht bei CDU und CSU die Maximalforderung der SPD nicht umsetzbar sein würde. Den vorliegenden Kompromiss zwischen dem Unions-geführten Innenministerium und dem SPD-geführten Justizministerium betrachten wir mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Auf der einen Seite freuen wir uns über die der Union abgerungene Abschaffung der „Optionspflicht“. Auf der anderen Seite müssen wir hinnehmen, dass dies zunächst nur für eine bestimmte Gruppe gilt.

Fest steht, dass durch die positive Intervention seitens der SPD unter Staatsministerin Aydan Özoguz und Justizminister Heiko Maas massive Verbesserungen gegenüber dem ersten Gesetzesentwurf zu verzeichnen sind. Ursprünglich sollte die Optionspflicht nur für Jugendliche entfallen, die bis zum 21. Lebensjahr mindestens zwölf Jahre in Deutschland gelebt haben, auch einen Großteil der Pubertät. Schließlich war ein hier erfolgter Schulabschluss oder eine Berufsausbildung erforderlich, um Doppelstaatlerin oder Doppelstaatler bleiben zu dürfen. Im neuen Entwurf sind es nur noch acht Aufenthaltsjahre. Als Nachweis reicht ein Eintrag im Melderegister. Die eingeführte Beweislastumkehr erleichtert zudem die verwaltungsmäßige Handhabung. Es ist aber auch klar, dass der jetzige Kompromiss für uns keine dauerhafte finale Lösung bleiben darf. Es ist lediglich ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ein wie auch immer geartetes Weiterbestehen der Optionsregelung stellt jedoch individuelle Integrationsprozesse in Frage. Zudem gibt es bereits aus guten Gründen eine mögliche Mehrstaatigkeit für Bürgerinnen und Bürger der EU und der Schweiz.

Wir fordern daher weiterhin, für eine progressive Migrationspolitik einzustehen und die Pluralität in unserem Land als wahrhafte Chance zu begreifen.
Für uns bleibt es deshalb dabei, unser langfristiges Ziel heißt: Generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit, ohne Wenn und Aber! Bei den mehr als 5 Millionen einbürgerungsfähigen Menschen ist dieses eines der wichtigsten Zukunftsanliegen für uns.