André Stinka: Finanzminister müssen über strengere Verjährungsregeln entscheiden

André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD.

Zu den Vorschlägen von Norbert Walter-Borjans zur Verschärfung der Selbstanzeige bei steuerlichen Vergehen erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Wir begrüßen und unterstützen die Vorschläge von Norbert Walter-Borjans zur Verschärfung der Selbstanzeige bei steuerlichen Vergehen. Die aktuellen prominenten Fälle im laufenden Verfahren mögen durch weitere Selbstanzeigen zu zusätzlichen Einnahmen führen.

Gleichzeitig sinkt das Vertrauen in der Bevölkerung, wenn Steuergerechtigkeit lediglich als wohlklingende Idee wahrgenommen wird. Die Finanzminister werden deshalb über strengere Verjährungsregeln entscheiden müssen, um zu verdeutlichen, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, sondern eine Straftat.