Ali Dogan: Debatte zur EU-Freizügigkeit muss besonnen geführt werden

Anlässlich der anstehenden Entscheidung des EuGH zum SGB II-Leistungsbezug von Neuzuwanderern erklärt Ali Dogan, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der NRWSPD:

Mit Besonnenheit sollten alle politischen Verantwortlichen das anstehende Urteil des EuGH zur SGB II-Leistungsbezugsberechtigung abwarten. Es ist befremdlich, wenn aus Unionskreisen mit platten populistischen Aussagen bereits vor der höchstrichterlichen Entscheidung die Debatte vergiftet wird. Schwarz-Gelb hat es in der vergangenen Legislaturperiode auf Bundesebene versäumt, die Rechtslage auf ihre EU-Tauglichkeit zu überprüfen.

Zuwanderung ist wichtig für unser Land. Wir müssen uns deshalb fragen, wie wir erstens die gesellschaftliche Teilhabe von Einwanderern besser gestalten können und zweitens, wie die Kommunen, die eine starke Einwanderung von bildungsfernen Gruppen erleben, bei der Gestaltung dieser gesellschaftlichen Teilhabe unterstützt werden können.

Die SPD-geführte NRW-Landesregierung hat bereits Mitte 2013 einen beachtlichen 10-Punkte-Plan vorgelegt, der die Kommunen unterstützt. Zuletzt hat die Landesregierung eine Soforthilfe von 7,5 Mio. zur besseren Integration bewilligt. Für uns steht fest: Wir dürfen die Kommunen nicht alleine lassen.