Koalitionsvertrag: Fortschritt für die Kommunen

"Die Unterstützung für die Kommunen bringt endlich die lange notwendige Entlastung von den Sozialausgaben und hilft, die Investitionskraft der Städte und Gemeinden wieder zu stärken", so Frank Baranowski, SGK-Landesvorsitzender und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen.

"Die Entlastung von 5 Mrd. Euro bei der Eingliederungshilfe, die Investitionen in die Infrastruktur, die Stärkung der Städtebauförderung und die zusätzlichen Mittel für Kita-Ausbau und Schulen sind notwendige Maßnahmen, die die Kommunen dringend benötigen", so Baranowski.

Diese Koalitionsvereinbarung trage im kommunalpolitischen Teil eine deutliche sozialdemokratische Handschrift, heißt es nach den Beratungen im SGK-Landesvorstand zu den zahlreichen Verbesserungen im Koalitionsvertrag. Vor diesem Hintergrund erwarten die SPD-Kommunalen auch die Unterstützung durch die SPD-Mitglieder. Dies gelte umso mehr als die Maßnahmen für die Kommunen nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stünden und als sogenannte "prioritäre Maßnahmen" damit finanziell abgesichert seien.

Was der Koalitionsvertrag verspreche, müsse jetzt allerdings auch in konkrete Politik gegossen werden: Die Kommunalen erwarten deshalb von Bund und Land, dass sie gemeinsam an einer zügigen Umsetzung der Vereinbarungen arbeiten. "Wir können bei der Eingliederungshilfe nicht bis 2017 warten, sondern brauchen die Entlastung spätestens ab 2016", fordert Baranowski. Die Zusage im Koalitionsvertrag, jährlich 1 Mrd. aufzubringen, um den Kommunen schon ab 2015 zu helfen, werten die Kommunalen allerdings als Zeichen des guten Willens.

Mit Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft hätten die Kommunalen starke Verbündete bei den Koalitionsverhandlungen gehabt, die wissen, welche Herausforderungen die Kommunen in NRW in den kommenden Jahren zu bewältigen haben. Deshalb erwarte die SGK auch, dass sich Bund und Land schnell bei den Themen einigen, die kurzfristig zu bewältigen sind. "Bei der Fortführung der Schulsozialarbeit brauchen wir umgehend Klarheit", so Baranowski und auch die im Vertrag eröffnete Möglichkeit, die Zuwanderung aus Südosteuropa sozialverträglich zu steuern, müsse umgehend geschaffen werden.

Im Ergebnis sind die SPD-Kommunalpolitiker mit dem Vertrag zufrieden: Die SPD habe sich mit dem Vertrag erkennbar als Partei der Städte und Gemeinden profiliert. Im bevorstehenden Kommunalwahlkampf könne damit Rückenwind für die SPD ausgelöst werden. "Bund und Land stehen auf der sozialdemokratischen Seite der Kommunalpolitik. Das muss in den kommenden Wochen und Monaten konkret vermittelt werden", erklärt Frank Baranowski.