Regionalversammlungen: Volle Hallen in Kamen und Leverkusen

Mitsprache ausdrücklich erwünscht – rund 1400 Mitglieder unserer Partei sind in den vergangenen zwei Tagen zu den beiden Regionalversammlungen gekommen, um über den ausgehandelten Koalitionsvertrag zu diskutieren. Am Sonntag stellten sich in Kamen der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft den Fragen der 900 Genossinnen und Genossen aus dem Westlichen Westfalen und aus Ostwestfalen-Lippe. Einen Tag später in Leverkusen waren dann 500 Diskussionsteilnehmerinnen und –teilnehmer gespannt darauf, gemeinsam mit unserer Landesvorsitzenden über die Inhalte des Koalitionsvertrages und das Mitgliedervotum zu sprechen.

Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft warben um Zustimmung für den Vertrag und verwiesen dabei auf die inhaltlichen Vorgaben, die man sich per Konventsbeschluss zu Beginn der Verhandlungen selbst gesetzt habe. Der flächendeckende Mindestlohn, Verbesserungen bei der Leih- und Zeitarbeit, eine solidarischere Rente, mehr Geld für die Kommunen, eine Mietpreisbremse oder der Wegfall des Optionszwangs – nur einige Themen, die die SPD-Verhandlungskommission erfolgreich erkämpft und „im Rucksack mit nach Hause gebracht“ hat. In den anschließenden Aussprachen zum Koalitionsvertrag und zum Mitgliedervotum kamen alle zu Wort, die etwas zur Debatte beitragen wollten: Gegner und Befürworter, Unentschlossene und Mitglieder, die ihre Entscheidung bereits getroffen und sogar schon abgestimmt haben. Unter dem Strich bleibt: Eine Koalition mit CDU/CSU ist keine Liebesheirat. Dennoch meinte Hannelore Kraft im Anschluss an die Veranstaltungen: „Ich glaube, dass eine große Mehrheit für den Vertrag war“.

Was sowohl Befürworter als auch Gegner in ihrer fairen Diskussion miteinander zeigten: Die SPD ist eine inhaltsorientierte Partei und kein Kanzlerwahlverein. Der Prozess rund um das Mitgliedervotum wurde von allen Anwesenden als vorbildliches Zukunftsmodell gelobt. Bei keiner anderen Partei habe es bisher eine derartige Mitbestimmungsmöglichkeit gegeben.

Nun bleibt die Frage: Wie entscheiden unsere Mitglieder? Bis zum 12. Dezember müssen sich die Mitglieder eine Meinung gebildet haben und die Abstimmungsbriefe im Postfach des Parteivorstands vorliegen. Die beiden Regionalversammlungen waren hier ein wichtiger Beitrag für eine hohe Teilnahme beim Votum.