Europa und Kommunen: Hand in Hand in das Wahljahr

Es wurde viel über Würselen beim Kommunal- und Europakonvent in Oberhausen gesprochen. Von 1987 bis 1998 war Martin Schulz elf Jahre Bürgermeister in der 37.000-Einwohner-Stadt nördlich von Aachen. „Die schönste Stadt in Nordrhein-Westfalen“, so die laut Publikum gewagte Meinung des heutigen Präsidenten des Europäischen Parlaments, die Norbert Bude, Oberbürgermeister von Mönchengladbach und Bundesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, mit einem salomonischen Zusatz versah: „In Nordrhein-Westfalen haben wir mehrere hundert schönste Städte und Gemeinden“.

Die Stimmung beim Konvent war also gut, obwohl die Veranstaltung nicht im luftleeren Raum stattfand. Die Diskussionen um den in dieser Woche abgeschlossenen Koalitionsvertrag und das anstehende Mitgliedervotum waren natürlich auch am Samstag präsent. „Harte Woche liegen hinter und vor uns“, leitete die NRWSPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft ihre Rede dementsprechend ein und bat die anwesenden Mitglieder hierbei um Unterstützung: „Ich bin fest davon überzeugt, dass der ausgehandelte Vertrag das Land ein Stück besser macht“.

Gleichzeitig blickte sie nach vorn. Im Rahmen der Europa- und Kommunalwahlen könne man im Gespräch mit den Leuten beweisen, wie gute Vorgaben pragmatisch vor Ort umgesetzt werden. „Viele Menschen haben den Eindruck, in Europa sei etwas aus den Fugen geraten“, so die ehrliche Einschätzung der Landesvorsitzenden, die deshalb auf die Notwendigkeit hinwies, diese Sorgen der Menschen als Kümmerer-Partei ernst zu nehmen: „Den Nationalisten überlassen wir nicht das Feld“. Der prominente Gast sei hierfür genau der Richtige: „Martin, Du wirst der beste Kommissionspräsident für Europa sein“.

Unter lautstarkem Applaus warb Martin Schulz für seine Ziele: „Das Europa der wettbewerbsorientierten Märkte geht auch mir auf die Nerven. Unsere Botschaft im Europawahlkampf wird sein, die EU sozialdemokratisch reformieren zu wollen“. Ein Klein-Klein nur nach Nationen-Interessen sei nicht zukunftsfähig: „Europa muss seine Werte in der Wirtschaft gegen die Ausbeuter verteidigen. Ich freu mich darauf, nächstes Jahr anzutreten. Ich habe keine Angst vor den Populisten“. Die Chancen der gemeinsamen Wahlen von Kommunen und Europa sollten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nutzen. Daher sei der Konvent der NRWSPD eine hervorragende Idee.

Die im Anschluss an die Reden von Hannelore Kraft, Martin Schulz, Norbert Bude und NRW-Generalsekretär André Stinka dann auch in vier Diskussionsforen produktiv umgesetzt wurde. Im Forum I diskutierten Schulz, seine Parlamentskollegin Birgit Sippel, der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link und Michael Makiolla unter dem Titel „Wir in Europa. Sozial und gerecht.“ wichtige Zukunftsthemen wie die europäische Armutszuwanderung. Die Fragen aus dem interessierten Publikum waren so zahlreich, dass Moderator Andrea Arcais sich nicht über zu wenig Arbeit beschweren konnte.

Im Forum II („Kommunen für die Zukunft stärken.“) erläuterte Ralf Jäger seinen Mitdiskutanten, das sich das Land unter Rot-Grün nun wieder als starken Partner der Kommunen betrachte und deshalb auch bis an die finanziellen Grenzen gehen müsste. Um die finanziellen Möglichkeiten ging es auch im dritten Forum („Zuhause im Quartier – Die Heimat vor der Haustür.), in dem sich Michael Groschek, Beate Wilding (Oberbürgermeisterin Stadt Remscheid), Prof. Dr. Haci-Halil Uslucan (Leiter des Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung) und Karl-August Schwarthans (Geschäftsführer AWO-Integration) unter Leitung von MdL Hans-Willi Körfges der Diskussion stellten. Und im Forum IV („Wie tickt der Wähler?“) wurde bei der Debatte von MdL Prof. Rainer Bovermann, Dr. Timo Grunden (Universität Duisburg Essen) und Moderator Apostolos Tsalastras deutlich, dass die SPD ein großes Potenzial bei den sporadischen Nichtwählern hat. Für eine erfolgreiche Kampagne sollten Personen und Programme zusammengedacht werden.