Thomas Kutschaty: „Die ehrlichen Unternehmen schützen“

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty

Wenn Banken Beihilfe zur Steuerhinterziehung zum Geschäftsmodell machen, wenn Produktpiraterie den Unternehmen und dem Standort Deutschland schaden, muss man sich fragen, wie der Staat darauf reagiert. Wie werden ehrliche Unternehmerinnen und Unternehmer vor den schwarzen Schafen geschützt?

Nach derzeitiger Rechtslage ist es so, dass ein einzelner Mitarbeiter als Bauernopfer vor Gericht steht und sich verantworten muss. Die Strafe, die der einzelne erhält, steht oft in keinem Verhältnis zum Schaden und zum illegal erworbenen Profit. Und was ist, wenn nicht mehr festgestellt werden kann, wer die Bestechungsgelder gezahlt hat? Dann erfolgt in Deutschland keinerlei strafrechtliche Ahndung.

Gerade im Zeitalter der Globalisierung können sich Unternehmen gezielt so organisieren, dass niemand mehr die Strukturen durchschaut. Gegen das einzelne Unternehmen kann derzeit nur eine Geldbuße nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht verhängt werden. Das passt einfach nicht. Wirtschaftskriminalität darf nicht nur mit einem Bußgeldbescheid bekämpft werden, von dem die Öffentlichkeit nichts erfährt.

Wirtschaftskriminelle gehören direkt vor Gericht. Alle neun an Deutschland angrenzenden EU-Staaten haben dies bereits erkannt und ein Unternehmensstrafrecht geschaffen. Nur Deutschland noch nicht. Und das müssen wir ändern.
Natürlich kann ein Unternehmen nicht ins Gefängnis gesteckt werden, aber es gibt eine Vielzahl zeitgemäßer Sanktionsmöglichkeiten. Von der klassischen Geldstrafe bis hin zum Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. Und all das richtet sich nicht gegen die Wirtschaft, gegen freies Unternehmertum, im Gegenteil! Alle Strafgesetze sind geschaffen worden, um Menschen davon abzuhalten, Straftaten zu begehen. Das gilt natürlich erst recht für das Unternehmensstrafrecht.

Wenn man schaut, wie die USA die Schweizer Banken behandelt, zeigt sich schnell, über welche Dimensionen wir reden. Dem Vernehmen nach wird noch gegen 14 Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Und es gibt niemanden der sagt, die USA seien wirtschaftsfeindlich. Auch aus anderen EU-Staaten, die bereits seit Jahren ein Unternehmensstrafrecht haben, gibt es keine Beschwerden.

Damit wir nun endlich auch in Deutschland ein Unternehmensstrafrecht bekommen, will NRW noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundesrat einbringen. Damit ist die NRW-Landesregierung Lobby der ehrlichen Unternehmer und wird die Freiheit des Wettbewerbs schützen. Es wird höchste Zeit!

(Dieser Artikel ist als Gastbeitrag in der aktuellen November-Ausgabe des "Vorwärts NRW" erschienen.)