Ali Dogan: Kein Populismus bei der Zuwanderung aus Südosteuropa. Bundesinnenminister Friedrich schürt falsche Ängste.

Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich zu der Zuwanderung aus Südosteuropa erklärt Ali Dogan, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der NRWSPD:

Die wiederkehrenden Aussagen von Bundesinnenminister Friedrich zu der Zuwanderung aus Südosteuropa sind populistische Angstmacherei. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration, SVR, hat in seinem letzten Jahresbericht festgestellt, dass 72,1 Prozent der Bulgarinnen und Bulgaren und Rumäninnen und Rumänen, die nach 2007 nach Deutschland zugezogen sind und zwischen 25 und 44 Jahre alt sind, einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Das sei laut SVR für Neuankömmlinge eine gute Arbeitsmarktintegration. Das Ausmaß des Sozialhilfebezugs von EU-Staatsangehörigen in Deutschland werde in der öffentlichen und politischen Diskussion regelmäßig überschätzt, so dass die Vorsitzende des SVR, Prof. Dr. Christine Langenfeld, zusammenfasst, dass Armutswanderung bislang die Ausnahme, nicht die Regel, sei.

Wie aus dem SVR-Jahresgutachten hervorgeht, liegt der Anteil der Hochqualifizierten an den seit 2004 zugewanderten Unionsbürgern im Alter von 25 bis 44 Jahren über dem der Mehrheitsbevölkerung im gleichen Alter: jede/r Fünfte (20,7 %) der Zuwandererinnen und Zuwanderer aus den EU-Beitrittsstaaten von 2004 (u.a. Polen, Tschechien, Ungarn) hat einen Hochschulabschluss. Dies gilt mit 20,9 Prozent auch für die Zuwandererinnen und Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien. Bei der gleichaltrigen Mehrheitsbevölkerung in Deutschland liegt der Anteil der Akademikerinnen und Akademiker mit 18,1 Prozent darunter.

Dass die Zuwanderung aus Südosteuropa eine große Herausforderung für viele Kommunen bedeutet, steht außer Frage. In NRW, dem Bundesland mit dem größten Zuzug, hat die Landesregierung hierzu einen beachtlichen 10-Punkte-Plan vorgelegt, der die Kommunen unterstützt.