Norbert Römer: NRW will den Wechsel in Berlin

Die Stimmung ist gut, alle wissen, worum es geht. Denn wir in Nordrhein-Westfalen wollen den Wechsel in Berlin. Die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung schadet unserem Land, Angela Merkel schadet uns in NRW.

Beispiel Bildung: Wir in Nordrhein-Westfalen wollen kein Kind zurücklassen und investieren dafür Milliarden in die Förderung von Familien, Kindern und Bildung. Doch die Aufgabe ist gewaltig. Es müssen hunderttausende Kita-Plätze geschaffen und die Ganztagsbetreuung in den Schulen muss ausgebaut werden. Was macht Berlin? Erfindet die Herdprämie. Das ist Familien- und Bildungspolitik aus dem vorigen Jahrhundert.

Beispiel Energiewende: Sie ist für NRW von zentraler Bedeutung. Wir sind das Energieland Nummer 1. Die großen Umwälzungen, die gerade stattfinden, haben hier konkrete Auswirkungen. Mit dem krassen Missmanagement bei der Gestaltung der Energiewende gefährdet die Regierung Merkel hier massiv Arbeitsplätze. Schwarz-Gelb hat keinen Plan. Noch nicht einmal die Zuständigkeiten sind geklärt. Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler bekämpfen sich in der Sache, und die Kanzlerin schaut zu.

Beispiel Verkehr: Immer häufiger müssen in NRW Autobahnbrücken für den Schwerlastverkehr entweder ganz oder teilweise gesperrt werden. Die Infrastruktur bröckelt. Auch beim öffentlichen Nahverkehr wird unser Bundesland krass benachteiligt. Mindestens 1,5 Milliarden Euro stehen uns zu. Die Regierung Merkel überweist aber 400 Millionen Euro zu wenig. Dieses Geld fehlt, um den Millionen Pendlern jeden Tag ein besseres Angebot zu machen. Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen unter einem ungeheuren finanziellen Druck, sie müssen Bäder schließen und Gebühren erhöhen. Die Landesregierung hilft den Städten und Gemeinden mit 3,5 Milliarden Euro. Nun ist der Bund an der Reihe: Er muss seinen gerechten Anteil an der Finanzierung der Soziallasten der Kommunen übernehmen. Aber die Sorgen der Städte spielen in Berlin keine Rolle.

Das sind nur einige Beispiele, die zeigen, warum wir in Nordrhein-Westfalen den Wechsel in Berlin brauchen. Wir in NRW haben es vorgemacht: Rot-Grün kann Mehrheiten erringen. Deshalb setzen wir auf Sieg und kämpfen für Rot-Grün im Bund.