André Stinka: Die FDP spielt Foul und verletzt das Prinzip der politischen Chancengleichheit

André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD

Zur möglichen Zweckentfremdung öffentlicher Mittel durch die FDP-Bundestagsfraktion erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Auch im laufenden Bundestagswahlkampf spielt die FDP Foul und verletzt bewusst das Prinzip der politischen Chancengleichheit. Der erneute Versand von Werbebroschüren durch die FDP-Bundestagsfraktion hat im Bundestagswahljahr mehr als ein Geschmäckle. Hier werden womöglich zum wiederholten Male öffentliche Gelder für den Wahlkampf zweckentfremdet.

Das Pikante ist: Rainer Brüderle ist ein Wiederholungstäter. Bereits in 2012 wurden im Rahmen des NRW-Landtagswahlkampfs kostspielige PR-Briefe der FDP-Bundestagsfraktion an private Haushalte mit Steuergeldern bezahlt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Bewertungen des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs sollte die Bundestagsverwaltung die höchst fragwürdigen Maßnahmen der FDP erneut überprüfen.

Gleichzeitig fordern wir den FDP-Landesvorsitzenden Christian Lindner dazu auf, sich in seiner Partei stärker als bisher für die Einhaltung der demokratischen Spielregeln einzusetzen und dafür zu sorgen, dass diese zweifelhaften Praktiken gestoppt werden.