André Stinka: Wahlprogramm der Union hat eingebaute Wortbruchgarantie

Zum nun verkündeten Wahlprogramm von CDU/CSU zur Bundestagswahl erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Das Wahlprogramm der Union ist ein Märchenbuch für sehr gut Verdienende. CDU und CSU gehen mit eingebauter Wortbruchgarantie in die Bundestagswahl und Angela Merkel möchte das Land offenbar weiter nach zufälliger Gemütslage aus Hinterzimmern führen.

Die Finanzierungsvorhaben der Union haben mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik nichts zu tun. Die Antworten auf wichtige Zukunftsfragen wie bei der Energiewende oder beim Breitbandausbau stehen nur in den Sternen. Die SPD mit Peer Steinbrück hat hier klare Vorstellungen und Konzepte erarbeitet für eine moderne Gesellschaft: ein erhöhtes Kindergeld für diejenigen Eltern, die es brauchen, ein durchdachtes Rentenkonzept, das finanzierbar ist, sowie die überfällige Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns. CDU/CSU möchten dagegen Gutverdienende mit Milliardensummen bezuschussen. Mittlerweile äußern sogar Anhängerinnen und Anhänger der Regierung ihre Ablehnung und fordern, dass die Kanzlerin ihre Versprechen nicht umsetzt.

Das peinliche und emotionslose Wahlprogramm von CDU und CSU ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in NRW zusätzlicher Anreiz im anstehenden Wahlkampf. Seit 2010 haben wir hier deutlich gemacht, dass wir Zukunftsinvestitionen nicht scheuen und anpacken können. Und auch im Bund kämpfen wir bis zum 22. September intensiv für einen rot-grünen Erfolg, damit sich der schwarz-gelbe Mehltau nicht weiter über das Land legt.