André Stinka: Wichtiger Schritt für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen

André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung von homosexuellen Paaren beim Ehegattensplitting erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Wir begrüßen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich. Es ist ein weiterer wichtiger Schritt für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen in unserem Land. Die Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP muss ihre Blockadehaltung bei der Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern nun endlich aufgeben. Für das politische Miteinander ist es aber kein gutes Zeichen, wenn die Einhaltung von grundgesetzlichen Rechten wiederholt erst durch Urteile aus Karlsruhe zustande kommt. Wir fordern die Regierungsparteien deshalb auf, die Vorgaben nun konsequent umzusetzen. Die steuerrechtliche Gleichstellung kann dabei nur ein Schritt zur Öffnung der Ehe sein.