Michael Groschek: „NRW unter Rot-Grün auf konsequentem Konsolidierungskurs“

Zu der aktuellen Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Haushaltspolitik der Landesregierung erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Den Zeitpunkt und die Art der Veröffentlichung der Studie kurz vor der Landtagswahl nehmen wir mit Verwunderung zur Kenntnis. Noch in der Anhörung zum Haushalt 2012 lobte Herr Kambeck vom RWI das Bekenntnis der Landesregierung zur Schuldenbremse, den Schuldenabbaupfad und die Einsetzung des Effizienzteams.

Und das zurecht: NRW befindet sich unter Rot-Grün nachweislich auf einem konsequenten Konsolidierungskurs. Im Gegensatz zu den vom RWI dargestellten 4 Milliarden Euro für 2012, hatte die Landesregierung eine Absenkung der Neuverschuldung auf 3,6 Milliarden angekündigt. Die vom RWI geforderten 750 Millionen Euro Einsparungen in 2012 wurden bereits übertroffen, denn in den Planungen waren rund 1 Milliarde Euro an Einsparungen vorgesehen. Darüber hinaus wurde jeder Cent aus Steuermehreinnahmen in die Absenkung der Neuverschuldung gesteckt.

Wir sparen mit Augenmaß und nicht mit dem Rasenmäher. Deshalb werden wir auch künftig auf Zukunftsinvestitionen, Einsparungen und Einnahmeverbesserungen setzen. Wir investieren in Kinder, Bildung und unsere Städte und Gemeinden, um für unser Land eine gute Zukunft zu sichern. Wir halten die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldengrenze ein und sind für eine Verankerung in der Landesverfassung. Wir sorgen aber auch dafür, dass die Einhaltung der Schuldengrenze nicht zu Lasten der Kommunen geht. Die Nettokreditaufnahme werden wir bis 2020 auf null bringen.