Gerhard Kompe: Prinzipienreiterei ist kein Maßstab für Hoffnung stiftende Zukunftsgestaltung!

Gerhard Kompe
Gerhard Kompe, Landesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus

Ein Ideal ist seit jeher, dass auch die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben, genügend Alterseinkommen (Rente) erhalten, um ihren gewohnten Lebensstandard weitestgehend aufrecht erhalten zu können. Nun gibt es leider einige Politikerinnen und Politiker, die sich einreihen in den Chor derer, die das Schlagwort „Demografie“ gern dazu verwenden, um Einschnitte in das soziale Netz zu rechtfertigen.

Medien berichten aktuell von Forderungen, an der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre unbedingt festzuhalten. Und dies unabhängig von den Chancen Älterer am Arbeitsmarkt. Rentenkürzungen für viele wären die Folge.

Dies will die SPD nicht. Auf ihrem Bundesparteitag, Anfang Dezember 2011, hat sie deshalb nahezu einstimmig beschlossen: Schaffung von mindestens 50% sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze für Ältere. Bis zur Erreichung dieser Vorgabe wird die Rente mit 67 ausgesetzt. Dies ist, gemessen an den Erwartungen der Menschen, gemessen an unseren Zielen der Vermeidung von Altersarmut und Lebensstandardsicherung, unverzichtbar und richtig. Und es ist nach dem Bundesparteitag bindende Linie für das Handeln der SPD und ihrer Mitglieder.

Nach dem Beschluss des Parteitages wird nun eine Kommission die Diskussion um ein Alterssicherungssystem fortsetzen. Ein System, das ein ausreichendes Sicherungsniveau mit einer tragfähigen und nachhaltigen Finanzierung verbindet. Dieses Gremium ist das richtige Forum für die Diskussion. Ich bin sicher, dass die SPD, mit Hilfe der Kommission, zur Mitte dieses Jahres Vorschläge für ein Alterssicherungssystem vorlegen wird, das den Menschen wieder Vertrauen und langfristige Sicherheit bieten wird.

Die Produktivitätssteigerungen erlaubten es und erlauben es auch in Zukunft, die Rentner gut auszustatten, bei gleichzeitiger Steigerung der Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dies trotz erwarteter Preissteigerungen und höheren Sozialbeiträgen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Produktivitätssteigerungen auch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen. Derzeit sehen wir jedoch eine einseitige Umverteilung zu Lasten der Arbeitnehmer und zu Gunsten der Unternehmen. Niedrige Löhne führen zu Löchern in den sozialen Systemen. Bei der Finanzierung der Renten ist also das Hauptproblem nicht die demographische Entwicklung, sondern viel mehr die Ungleichverteilung des produzierten Reichtums.

Der Wohlstandskuchen ist groß genug. Sorgen wir dafür, dass Junge, Erwerbstätige und Alte ein großes Stück davon bekommen. Und klopfen wir gemeinsam denen auf die Finger, die sich vorher unberechtigt ein Stück davon abschneiden wollen.